NABU zur GAP: Bremse für Natur- und Klimaschutz

Heute hat das Europäische Parlament der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) final zugestimmt. Damit werden die Rahmenbedingungen für die pro Jahr über 50 Milliarden Euro schweren EU-Agrarsubventionen von 2023 bis 2027 gesetzt. Der NABU kritisiert das mit EU-Kommission und Regierungen ausgehandelte Regelwerk   als nicht mit den Klima- und Biodiversitätszielen der EU kompatibel. Die kommende Bundesregierung müsse deshalb bei den nationalen Maßnahmen nachlegen und mehr tun als nur das von Brüssel verlangte Minimum. 

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: “Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik wird weder den Zielen des Green-Deals noch den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft gerecht. Weiterhin wird sich eher Intensivproduktion und Flächenbesitz lohnen als konsequenter Natur- und Klimaschutz. Ohne einen echten Kurswechsel bei den Subventionen werden sich die meisten Agrarbetriebe nicht auf den Weg in Richtung Nachhaltigkeit machen können. Das gefährdet nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die Zukunft vieler Landwirtinnen und Landwirte in Europa. Die Bundesregierung sollte nun mit einem ambitionierten Nationalen Strategieplan vorangehen. Sie muss die nationalen Spielräume maximal nutzen und die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministerium deutlich nachbessern.” 

Konkret fordert der NABU einen größeren Anteil für die sogenannten “Ecoschemes” (Ökoregelungen) und Agrarumweltmaßnahmen, um Landwirtinnen und Landwirte angemessen für Maßnahmen in Klima- und Naturschutz zu honorieren. Darüber hinaus seien mehr nicht-bewirtschaftete Flächen als Bedingung für die Auszahlung von Fördermittel notwendig. Ansonsten würde voraussichtlich nur gut die Hälfte der für Insekten und Vögel mindestens notwendigen zehn Prozent Hecken, Blühflächen und Brachen in der Offenlandschaft entstehen. 

Schon jetzt blickt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger auf die kommende GAP-Förderperiode von 2028 bis 2034: “ Die neue Bundesregierung muss direkt nach Amtsantritt gemeinsam mit Frankreich, das im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, zu einer Zukunftskonferenz für die europäische Landwirtschaft einladen. So könnten die guten Erfahrungen aus der deutschen Zukunftskommission Landwirtschaft in die europäische Politik gebracht werden. Nur gemeinsam können die Mitgliedsstaaten den Rahmen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Europa gestalten, die das Klima und die Natur schützt und Landwirtinnen und Landwirte dafür angemessen honoriert.” 

NABU / 23.11.2021