Claudia Carmen
Mehr als eine Million Menschen unterstützen mit ihrer Stimme die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ (EBI) – knapp die Hälfte der Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus Deutschland. Nun sind die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verpflichtet, sich mit den Forderungen des Bündnisses auseinanderzusetzen – etwa dem schrittweisen Ausstieg aus synthetischen Pestiziden und Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität. Der NABU, der Teil des Bündnisses ist, fordert die Europäische Kommission dazu auf, den europäischen Green Deal, allen voran die Biodiversitäts- und die Farm-to-Fork-Strategie, durch ambitionierte Gesetzesvorschläge umzusetzen. Darüber hinaus müsse auch das Europäische Parlament die Forderungen der Bürgerinitiative bei der bevorstehenden Abstimmung zur Farm-to-Fork-Strategie berücksichtigen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Unsere biologische Vielfalt ist in Gefahr wie nie zuvor. Durch ihre überwältigende Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative senden die EU-Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Signal: Die Europäischen Entscheidungsträger sind nun aufgefordert, dem drohenden Kollaps der Artenvielfalt entgegenzusteuern. Die Ziele des Green Deal dürfen nicht nur schöne Worte bleiben, sondern müssen gesetzlich verankert werden. Dafür muss das Ernährungs- und Landnutzungssystem zu mehr Nachhaltigkeit umgebaut und der Pestizideinsatz deutlich reduziert werden. Nur eine Landwirtschaft, die auf biodiversitäts- und klimafreundliche Anbaumethoden setzt und den integrierten Pflanzenschutz stärkt, kann die Bodenfruchtbarkeit für zukünftige Generationen erhalten, langfristig Kosten sparen und die Ernährung der Menschen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft sicherstellen.”
Die überragende Teilnehmerzahl aus Deutschland zeigt, dass auch der nationalen Agrarpolitik eine besondere Verantwortung zukommt, so Krüger: „Die bisherigen Widerstände gegen eine echte Agrarreform zeigen, dass die Politik viel ambitionierter und mutiger werden muss. Die nächste Bundesregierung muss auf nationaler und europäischer Ebene die dringend notwendigen Maßnahmen zum Artenschutz endlich konsequent angehen. Hierbei müssen auch die Erkenntnisse und Konsense der Zukunftskommission Landwirtschaft einbezogen werden, etwa die angemessene Honorierung ökologischer Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte oder der Umbau des aktuellen Systems der pauschalen Flächenprämien.“
Die europaweite Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative ist laut NABU auch ein klarer Appell an das Europäische Parlament, das in der Woche vom 18. Oktober über seine Position zur Farm-to-Fork-Strategie abstimmen wird: „In seinem Bericht zur Strategie präsentieren der Agrar- und Umweltausschuss bereits erste wichtige Schritte hin zu mehr Biodiversität und weniger Pestizideinsatz. Das Europäische Parlament muss nun standhaft bleiben. In keinem Fall dürfen die Abgeordneten dem massiven Druck der Agrarlobby nachgeben und die Beschlussvorlage im Plenum verwässern. Statt querzuschießen, müssen nun auch sie im Sinne der EBI, in der Abstimmung ein Zeichen für eine natur- und sozialverträgliche Landwirtschaft setzen“, so André Prescher, NABU-Experte für EU-Agrar- und Haushaltspolitik.
Hintergrund
Die Europäische Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten!” (EBI) ist ein breites Bündnis von über 140 Umwelt-NGOs, Landwirtschafts- und Imkerei-Organisationen, gemeinnützigen Stiftungen und wissenschaftlichen Einrichtungen aus der gesamten Europäischen Union. Sie fordern die Europäische Kommission auf, Maßnahmen für einen EU-weiten und schrittweisen Ausstieg aus dem Einsatz von synthetischen Pestiziden bis 2035. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität, wie beispielsweise die Wiederherstellung von Biotopflächen und die biodiversitätsfördernde Gestaltung landwirtschaftlicher Flächen, sollen dies begleiten. Gleichzeitig sollen Landwirtinnen und Landwirte beim Übergang zu kleinteiligen, vielfältigen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Strukturen unterstützt werden. Die Forschung hierzu sowie der Ökolandbau sollen ebenfalls ausgebaut werden. Damit sich die Europäische Kommission mit diesen Forderungen auseinandersetzen muss, sind bis zum 30. September 2021 mindestens eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben Ländern notwendig. Da ein bestimmter Anteil der Unterschriften erfahrungsgemäß ungültig ist, ruft der NABU dazu auf, auch weiterhin Unterschriften abzugeben, um die EBI zum sicheren Erfolg zu führen.
NABU / 29.09.2021
