Claudia Carmen
Vor dem Hintergrund des für morgen angekündigten Berichts zu umweltschädlichen Subventionen des Umweltbundesamtes fordert der NABU die Ampelkoalition auf, die milliardenschweren Fehlanreize in der kommenden Legislatur massiv zurückzufahren. Der Abbau von natur- und klimaschädlichen Subventionen müsse zur zentralen finanzpolitischen Aufgabe werden. Zuletzt sind jährlich etwa 67 Milliarden Euro in umweltschädliche Aktivitäten geflossen. Nicht selten reduzieren diese Subventionen den Modernisierungsdruck und erhöhen so Folgekosten in der Zukunft.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Ob in der Land- und Forstwirtschaft, bei der Energieerzeugung und -nutzung, im Bauwesen oder im Verkehrssektor – der Katalog umweltschädlicher Subventionen ist lang. Immer noch fließen jedes Jahr hohe Geldbeträge in Maßnahmen, die Umwelt- und Klimaschutzzielen entgegenwirken. Sie führen zu einem enormen Verlusten in der Leistungsfähigkeit unsere Ökosysteme und Artenvielfalt sowie hohen ökologischen Folgekosten. Zugleich fehlen diese finanziellen Mittel an anderer Stelle: für stärkeren Umweltschutz und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Die kommende Bundesregierung muss den Subventionsbestand daher grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und umweltschädliche Subventionen konsequent abbauen.“
Ein deutliches Beispiel liege im Landwirtschaftssektor: „Die aktuelle Praxis, etwa durch weitgehende pauschale Flächenprämien, begünstigt diejenigen, die ihre Flächen intensiv nutzen und Umweltschäden in Kauf nehmen. Landwirtinnen und Landwirte müssen künftig nicht subventioniert, sondern für Gemeinwohlleistungen honoriert werden“, sagt Krüger.
Ähnliche Effekte seien auch im Verkehrssektor zu beobachten: „Hier werden etwa über die Steuerbefreiung für Kerosin und das Dienstwagen-Privileg hohe Subventionen ohne ökologische Lenkungswirkung vergeben, die die dringend nötige Mobilitätswende blockieren. In der Konsequenz stagnieren die CO2-Emissionen des Sektors auf hohem Niveau. Gleichzeitig begünstigen die Subventionen im Verkehrssektor die Zersiedelung der Landschaft und sorgen so für weitere Artenverluste”, so Krüger. Durch die pauschale Bauförderung werde die Flächenversiegelung zusätzlich angefacht.
“Auch beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFAF) muss zukünftig besser verhindert werden, dass EU-Gelder zur Überfischung beitragen, Flottenüberkapazitäten gestützt sowie nicht nachhaltige Fischereien und Praktiken finanziert werden”, so Krüger weiter. Der NABU fordert, mindestens 25 Prozent des EMFAF für Maßnahmen zu reservieren, die den Zielen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Natura 2000 und der Biodiversitätsstrategie dienen.
Hintergrund
Natur- und klimaschädliche Subventionen begünstigen Umweltschäden und den Verlust der Artenvielfalt. Sie betreffen viele Sektoren – etwa die Flächenprämien in der EU-Agrarförderung, Subventionen für Agrardiesel, Energiesteuerbefreiungen für Kerosin und marine Kraftstoffe, umweltschädliche Biokraftstoffförderungen, sowie Pendlerpauschalen ohne ökologische Lenkungswirkung. Hinzu kommen hohe Subventionen für die Energieproduktion und energieintensive Unternehmen ohne Modernisierungsanreize, umweltschädliche Mehrwertsteuersubventionen, oder Bauförderungen, die die Flächenversiegelung weiter anheizen.
NABU / 27.10.2021
