Claudia Carmen
Die Verbände der Wettbewerbsbahnen und die Allianz pro Schiene haben an die potentiellen Ampelkoalitionäre appelliert, verkehrspolitisch einen Aufbruch zu wagen und sich auf programmatische Schnittmengen zu besinnen. „Mehr Klimaschutz, mehr Marktwirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit“ müsse das neue Motto der Verkehrspolitik werden, forderten das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), mofair und die gemeinnützige Allianz pro Schiene am Donnerstag in Berlin von SPD, Grünen und FDP. An finanzpolitischen Grundsätzen müsse die Verkehrswende jedenfalls nicht scheitern.
Kaufprämien für Autos, die Subventionierung von Flugreisen und die Förderung des Lkw-Verkehrs haben eine soziale Schieflage, verzerren den Verkehrsmarkt und belasten Mensch und Umwelt, so die Verbände. Mit immer weiteren Steuermilliarden sei in den vergangenen Jahren zusätzlicher Verkehr angereizt worden. Negative Folgen wie Verkehrslärm treffe überwiegend Menschen mit geringem Einkommen. Umweltfreundliche Verkehrsträger wie der elektrisch betriebene Schienenverkehr hätten es schwer, sich ökonomisch gegen Dieselsteuerprivileg und Lkw-Mautbefreiung auf 88 Prozent aller Straßen durchzusetzen.
Um den Dreiklang „Mehr Klimaschutz, mehr Marktwirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit“ verkehrspolitisch mit Leben zu füllen, regt das Verbändebündnis den Abbau umweltschädlicher Subventionen, die verursachergerechte Zuordnung von auf die Allgemeinheit abgewälzten Folgekosten und den Vorrang von Investitionen in klimafreundliche Verkehrsmittel an. Die überfällige Verkehrswende müsse durch eine Unterstützung einkommensschwacher Haushalte flankiert werden. Der Markenkern aller drei Parteien könne durchaus der Mix für eine moderne Mobilitätspolitik sein.
Die FDP hat im Wahlprogramm versprochen, die Kaufprämie für E-Autos abschaffen zu wollen. Wird parallel dazu die steuerliche Bevorzugung des Dieselkraftstoffes beendet, wie es die Grünen fordern, würde eine in sich widersprüchliche Subventionspolitik beendet. Die verursachergerechte Zuordnung von Unfall- und Umweltfolgekosten wäre ein Schritt in Richtung Marktwirtschaft, mit dem FDP und Grüne auch gut leben können müssten. Die SPD wiederum hat sich im Wahlprogramm für eine Erreichbarkeitsgarantie mit Öffentlichen Verkehrsmitteln stark gemacht, von der insbesondere die Menschen in ländlichen Regionen profitieren würden.
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene: „Die Reformbaustellen in der Verkehrspolitik sind größer als der Streit ums Tempolimit. SPD, Grüne und FDP haben die Chance, eine moderne Verkehrspolitik einzuleiten, die mit mehr Marktwirtschaft ökologischen und sozialen Belangen besser als bislang gerecht wird.“
Peter Westenberger, Geschäftsführer des NEE: „Die Regierung muss die Prioritäten richtig setzen: Noch mehr Autobahnen plus milliardenschwere Subventionen für dieselfreie Lkw plus eine Verrechnung der CO2-Abgabe mit der Lkw-Maut plündern den Steuersäckel und untergraben den von allen drei Parteien geforderten Ausbau der Schiene.“
Dr. Matthias Stoffregen, Geschäftsführer mofair: „Eine Ampelregierung sollte auf ‚grün’ für die Schiene setzen, und gleichzeitig auf ‚rot‘ für die vielen, oft auch widersprüchlichen Subventionen für alle Verkehrsträger. Immer nur allen mehr zu geben, wie es die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre getan hat, hat alles immer nur teurer gemacht, aber nicht besser. Wir brauchen jetzt Vorfahrt für die Schiene, um die Klimaziele zu erreichen.“
Allianz pro Schiene e. V. / 14.10.2021
