Claudia Carmen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Dienstag während des G20-Treffens zu Afghanistan ein Hilfspaket im Wert von rund einer Milliarde Euro für die afghanische Bevölkerung und die Nachbarländer angekündigt. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen größeren humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch in Afghanistan zu verhindern. Wir müssen es schnell tun“, so Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir haben unsere Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden klar formuliert, auch was die Achtung der Menschenrechte angeht. Bisher sprechen die Berichte für sich selbst. Aber das afghanische Volk sollte nicht den Preis für die Taten der Taliban zahlen. Deshalb ist das afghanische Unterstützungspaket für das afghanische Volk und die Nachbarländer gedacht, die ihm als erste Hilfe geleistet haben.“
Die Entwicklungshilfe der EU für Afghanistan insgesamt bleibt eingefroren und die von den EU-Außenministern vereinbarten fünf Benchmarks bleiben gültig. Sie müssen erfüllt werden, bevor die reguläre Entwicklungszusammenarbeit wiederaufgenommen werden kann.
Die heutige Ankündigung für ein Hilfspaket folgt auf die Diskussion der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister über einen ausgewogenen Ansatz zur direkten Unterstützung der afghanischen Bevölkerung, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, ohne die Übergangsregierung der Taliban zu legitimieren.
Hilfspaket für Afghanistan
Das Hilfspaket für Afghanistan kombiniert die humanitäre Hilfe der EU mit gezielter Unterstützung bei der Deckung des Grundbedarfs, was der afghanischen Bevölkerung und den Nachbarländern unmittelbar zugutekommt.
Das heutige Paket umfasst die bereits vereinbarten 300 Mio. Euro für humanitäre Zwecke. Diese humanitäre Hilfe wird durch zusätzliche, spezialisierte Unterstützung für Impfungen, Schutzmaßnahmen sowie den Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte ergänzt.
Die Europäische Kommission setzt sich dafür ein, dass die für Afghanistan bestimmten Mittel in Höhe von mindestens 250 Mio. Euro für humanitäre Hilfe zur Unterstützung der afghanischen Bevölkerung in dringenden Notlagen, verwendet werden können – insbesondere im Gesundheitsbereich, wobei die Verfahren des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) in vollem Umfang eingehalten werden.
Diese Mittel dienen dazu, die lokale Bevölkerung direkt zu unterstützen und werden internationalen Organisationen vor Ort zur Verfügung gestellt. Dabei werden die Grundsätze des Engagements, die in den von den EU-Außenministerinnen und -ministern am 21. September vereinbarten Schlussfolgerungen des Rates festgelegt wurden, eingehalten.
Die direkten Nachbarn Afghanistans waren die ersten, die den Afghaninnen und Afghanen, die aus dem Land geflohen sind, Sicherheit geboten haben. Aus diesem Grund werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um diese Länder bei der Migrationssteuerung sowie bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusprävention, Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenschmuggels zu unterstützen.
Insgesamt belaufen sich die verschiedenen Maßnahmen zur Unterstützung der afghanischen Bevölkerung auf rund 1 Milliarde Euro.
Wie auf dem hochrangigen EU-Forum zum Schutz gefährdeter Afghanen hervorgehoben wurde, umfassen sichere und legale Wege zum Schutz in der EU kurzfristig die sichere Durchreise von Afghaninnen und Afghanen, die der EU und ihren Mitgliedstaaten angehören, sowie von gefährdeten Gruppen wie Menschenrechtsverteidigern, Frauen, Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Polizei- und Strafverfolgungsbeamten, Richtern und Angehörigen der Justiz einschließlich ihrer Familien.
Mittel- und langfristig wird die Kommission die Mitgliedstaaten, die sich für die Aufnahme gefährdeter Afghanen entscheiden, mit einem Mehrjahresprogramm unterstützen, und zwar durch EU-Mittel für die Neuansiedlung und humanitäre Aufnahme und andere ergänzende Maßnahmen sowie durch operative Hilfe der EU-Agenturen für Justiz und Inneres.
Hintergrund
Das Unterstützungspaket für Afghanistan wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am 15. September 2021 angekündigt.
EU-Kommission / 12.10.2021
