Claudia Carmen
Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß nimmt heute an einer informellen Sitzung der für Telekommunikation und Digitales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten teil. Das Ministertreffen erfolgt wegen der Corona-Pandemie in öffentlicher Sitzung per Videokonferenz.
Im Mittelpunkt des virtuellen Treffens steht die Diskussion über den aktuell auf EU-Ebene verhandelten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union.
Insbesondere sollen Grundprinzipien der Verordnung und Herausforderungen ihrer effektiven Umsetzung diskutiert werden. Dabei geht es zum einen darum, inwiefern grundsätzlich ein Regulierungsbedürfnis für Künstliche Intelligenz gesehen wird, ob der gewählte horizontale Regulierungsansatz diesem gerecht wird und zu spezifischen Verbesserungen führt. Zum anderen soll auch diskutiert werden, ob die Verordnung effizient umgesetzt werden kann und die richtige Balance für unterschiedliche Regelungsziele gefunden wurde.
Staatssekretärin Dörr-Voß: „Wir begrüßen die Europäische Initiative zur Künstlichen Intelligenz. Mit dem richtigen Augenmaß haben wir die Chance, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wichtig ist, dass neue Regelungen innovationsfreundlich ausgestaltet werden, Grundrechte effektiv wahren und einfach umzusetzen sind. Dies gilt insbesondere für KMUs und Start-Ups, die den größten Anteil an Unternehmen in der EU bilden. An ihnen müssen wir die Praktikabilität der Vorschriften messen, wenn wir die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen.“
Die Europäische Kommission hat den Vorordnungsvorschlag als Teil eines „KI-Paketes“ am 21. April 2021 vorgestellt, um Europa zum globalen Zentrum für qualitative und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz zu machen.
Mit einem risikobasierten Regulierungsansatz soll Vertrauen in die KI-Technologien gestärkt und Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Vorschlag wird seitdem im Rat und parallel auch im Europäischen Parlament beraten. Im federführenden Rat für Telekommunikation und digitale Gesellschaft wird die Bundesregierung durch das Wirtschaftsministerium vertreten.
BMWi / 14.10.2021
