Claudia Carmen
Zu den gestern veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären die Co-Vorsitzenden der AsJ Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
„Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen begrüßt das Ergebnis der Sondierungen für eine Ampel-Regierung. Es ist gelungen ein Signal für den Aufbruch zu senden und wichtige Weichenstellungen für die solidarische Gesellschaft zu stellen, einen Pakt für das Zusammenleben zu schließen, die Einwanderung positiv zu gestalten und Fragen der Digitalisierung, des Klimaschutzes und der Staatsmodernisierung im Sinne der Menschen zu beantworten.
Es ist auch gelungen – endlich wieder! -, das Recht als Gestaltungsinstrument zu begreifen und Rechtspolitik als Gesellschaftspolitik, als Modernisierungstreiber zu nutzen. Wir freuen uns, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wieder in den Fokus genommen und die Eingriffsrechte des Staates überprüft werden und am Maßstab der Verhältnismäßigkeit auszurichten sind. Zugleich wenden sich alle drei Parteien klar gegen jede Form von Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit sowie gegen Gewalt und Hetze.
Das sind viele Themen, die uns als Rechtspolitiker*innen sehr am Herzen liegen und deren so ausführliche Debatte in einer Sondierung nicht selbstverständlich sind.
Wir freuen uns auf die Koalitionsverhandlungen und danken den Sondierungsteams.“
Sozialdemokratische Partei Deutschlands / 16.10.2021
Foto: AsJ
