Claudia Carmen
Unter dem Motto „Steuerprivilegien kippen“ haben das Netzwerk Steuergerechtigkeit, #taxmenow, eine Initiative von Millionärinnen und Millionären, und die Bürgerbewegung Finanzwende zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine neue Kampagne gestartet. Sie rufen Bürgerinnen und Bürger auch im Rahmen einer Unterschriftenaktion dazu auf, sich mit ihnen für eine faire Besteuerung stark zu machen.
Die drei Akteure kritisieren, dass über die letzten 30 Jahre viele Ausnahmen für reiche Personen geschaffen wurden. Bei der Erbschaftsteuer hätten verschiedene Bundesregierungen sogar wiederholt verfassungswidrige Ausnahmen beschlossen, um große Vermögen zu bevorteilen.
Allein die zehn wichtigsten Steuerprivilegien kosten jedes Jahr mindestens 80 Milliarden Euro, so schätzt das zivilgesellschaftliche Bündnis. Diese Einnahmen fehlen allein vor dem Hintergrund der hohen Ausgaben im Rahmen der Pandemie. „Viel zu oft hat sich die Lobby des großen Geldes durchgesetzt – zum Leidwesen der gesamten Gesellschaft. Nun ist es an der Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger das Rückspiel organisieren“, sagt Stefanie Bremer (Pseudonym) von #taxmenow. Als Millionärin macht sie sich für mehr Steuergerechtigkeit stark, obwohl sie dann selbst mehr Steuern zahlen müsste.
Im Rahmen einer Unterschriftenaktion fordert das Bündnis die Politik dazu auf, durch zehn Veränderungen für ein gerechteres Steuersystem zu sorgen. Mit den Mehreinnahmen könnte die öffentliche Hand dann beispielsweise die Schulausgaben verdoppeln. Nach Ansicht der Aktivisten sollen unter anderem Ausnahmen von der Erbschaftsteuer für Reiche abgeschafft werden, Wertzuwächse bei Immobilien nicht mehr steuerfrei vereinnahmt werden können und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, damit Umsätze mit Wertpapieren wieder besteuert werden. “Schritt für Schritt wurde unser Steuersystem ausgehöhlt. Die Interessen der gesamten Gesellschaft zogen immer wieder den Kürzeren, wenn es um hohe Kapitalerträge und große Vermögen ging“, beschreibt Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende die Entwicklung aus seiner Sicht.
In der Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems sieht das Bündnis auch eine Gefahr für die Demokratie. „Wir brauchen wieder mehr Steuergerechtigkeit! Zu oft entscheiden Herkunft und Erbe über Lebenschancen und Einfluss“, meint Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und fährt fort: „Die Mehreinnahmen könnten wir dazu nutzen, um für bezahlbaren Wohnraum oder besser Bildung zu sorgen oder auch die Steuern für alle zu senken.“
Die Unterschriftenaktion, wie im Folgenden dann auch Hintergründe zur Kampagne, finden Sie unter diesem Link: https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/
Bürgerbewegung Finanzwende e. V. / 10.09.2021
Foto: Bürgerbewegung Finanzwende e. V.
