Claudia Carmen
Zum heute vom Senat verkündeten E-Scooter-Maßnahmenpaket erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: “Viel Getöse, aber leider zu wenig Inhalt. So ist das heute vom grünen Verkehrssenator vorgestellte E-Scooter-Maßnahmenpaket zusammenzufassen. Die Aufklärungsarbeit ist gut. Das Einrichten einer Beschwerdestelle ist zu wenig und freiwillige Selbstverpflichtungen helfen auch nicht mehr weiter. Hamburg tut zu wenig, insbesondere, wenn wir die Akzeptanz für diese Fahrzeuggattung in Hamburg aufrechterhalten möchten. Wir brauchen klare, eindeutige Regeln, Kontrollen und Strafen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Wir müssen insoweit auch auf Bundesebene tätig werden und den Rechtsrahmen erweitern. Denn eines ist jetzt schon klar: Die E-Mail-Beschwerdestelle wird in den kommenden Wochen überlaufen. Mit E-Mails werden aber die Probleme nicht gelöst!”
CDU Bürgerschaftsfraktion- Hamburg / 16.06.2021
Foto: CDU Bürgerschaftsfraktion- Hamburg
