Claudia Carmen
Die dänische Regierung schafft immer neue Schikanen gegen Schutzsuchende. So sollen sie einem Arbeitszwang von 37 Wochenstunden unterliegen, um Sozialleistungen zu erhalten. Die Regierung hatte diesen rassistischen Plan unter dem Vorwand der Integration am Dienstag verkündet.
„Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen, und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihr Taschengeld arbeiten“, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf einer Pressekonferenz. Sie fügte paternalistisch an: „Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben.“
Das Vorhaben muss erst durch das Parlament kommen. Die sozialdemokratische Regierung Dänemarks ist für ihr Aufgreifen der rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Ambitionen der Rechten bekannt. So verfolgt Dänemark eine der strengsten Einwanderungspolitiken Europas und hat sich zum Ziel gesetzt, überhaupt keine neuen Asylbewerber:innen mehr aufzunehmen. Im Juni stimmte das Parlament mit 70 zu 24 Stimmen für die Einrichtung eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge außerhalb der Landesgrenzen.
„Nicht-westliche Frauen“ zum „Zigarettenaufsammeln am Strand“
Nach Angaben der dänischen Regierung sind sechs von zehn Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei nicht auf dem dänischen Arbeitsmarkt vertreten. Frederiksen stellte auf der Pressekonferenz am Dienstag klar, dass „Frauen mit nicht-westlichem Hintergrund“ das Ziel des neuen Plans seien. So sollen etwa 20.000 Menschen zur Arbeit gezwungen werden. Arbeitsminister Hummelgaard erklärte: „Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt… (oder) Hilfe bei der Lösung verschiedener Arbeiten in einem Unternehmen … Das Wichtigste für uns ist, dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen.“ Damit offenbarte er erneut den diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs.
