NextGenerationEU „einmalige Reaktion auf ein hoffentlich einmaliges Ereignis“

Das europäische Konjunkturprogramm NextGenerationEU sei eine „einmalige Reaktion auf ein hoffentlich einmaliges Ereignis, nämlich die Pandemie.” Das hat EU-Haushaltskommissar Johannes Montag im Interview mit Bayern 2 radioWelt erläutert. Mit dem Paket könne man „gemeinsam den europäischen Binnenmarkt wieder hochfahren.” Hahn war zu Gesprächen mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft in München. Unter anderem sprach er mit ifo-Präsident Clemens Fuest über den europäischen Wiederaufbaufonds NextGenerationEU.

Das 800 Mrd. Euro (aktuelle Preise) schwere Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU wurde letztes Jahr beschlossen. Es setzt sich aus Zuschüssen und Darlehen für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Zugrunde liegen nationale Wiederaufbaupläne, die die Verwendung der Mittel festlegen. So wird sichergestellt, dass die Gelder in Zukunftsprojekte investiert werden. Kommissar Hahn lobte insbesondere den deutschen Plan: „Mindestens 37 Prozent der Investitionen müssen in den Kampf gegen den Klimawandel investiert werden und mindestens 20 Prozent in die Digitalisierung. Deutschland übertrifft beide Marken. Rund 75 Prozent machen die beiden Investitionsbereiche in Deutschland aus“, sagte Kommissar Hahn.

NextGenerationEU sei eine Solidaritätsaktion für die gesamte EU. Alle EU-Staaten handeln jedoch auch in ihrem eigenen Interesse. „Man hat nichts davon, wenn die Wirtschaft in Deutschland oder Österreich wieder hochfährt und in den anderen Mitgliedsstaaten nicht. Für jedes europäische Mitgliedsland gilt: Der europäische Binnenmarkt ist der jeweilige Heimmarkt“, sagte Kommissar Hahn.

Die Gefahr einer Verstetigung der gemeinsamen Schuldenaufnahme befürchtet Hahn aufgrund des einmaligen Charakters nicht. Durch die Generierung von eigenen Einkunftsquellen aus dem neuen Emissionshandelssystem oder einer kleinen Digitalabgabe auf Online-Käufe könne die EU ab 2026 oder 2027 die gemeinsamen Schulden zurückzahlen. Auch die derzeitigen Naturkatastrophen sieht der Kommissar nicht als Anlass für weitere Hilfspakete. Hier stehe schon seit längerer Zeit der EU-Solidaritätsfonds bereit, der Ländern und Regionen in solchen Fällen unterstützen kann.

EU-Kommission / 27.07.2021