Claudia Carmen
Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben Freitag einen Vorschlag für die künftigen Prioritäten der Östlichen Partnerschaft vorgelegt. Die umfassende Agenda zielt darauf ab, Handel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, in Konnektivität zu investieren, demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen und faire, geschlechtergerechte und inklusive Gesellschaften zu fördern. Borrell erklärte dazu: „Die Östliche Partnerschaft steht nach wie vor weit oben auf der Agenda der Europäischen Union. Wir wollen eine Agenda entwerfen, die auf die beispiellosen Herausforderungen – und Chancen – von heute reagiert und gleichzeitig für die Zukunft gerüstet ist.“ Dies betreffe auch Belarus, wo die EU die Menschen weiterhin durch den Rahmen für die Östliche Partnerschaft unterstützen wolle.
Die Agenda wird durch einen Wirtschafts- und Investitionsplan unterstützt, in dessen Rahmen Finanzhilfen, Mischfinanzierungen und Garantien in Höhe von 2,3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Durch sie können bis zu 17 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden.
Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi führte aus: „Diese neue Agenda ist unser gemeinsames Engagement, um Fortschritte auf dem Weg zu Reformen und einem besseren Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie zu erzielen. Zu diesem Zweck legen wir einen ehrgeizigen Wirtschafts- und Investitionsplan vor, der dazu beitragen wird, Beschäftigung und Wachstum zu fördern und den Wohlstand in der Region zu steigern. Der Wirtschafts- und Investitionsplan umfasst Länderleitinitiativen für alle östlichen Partner, einschließlich der Unterstützung für ein künftiges demokratisches Belarus. Unser Angebot, dem Land im Falle eines demokratischen Übergangs umfassende Unterstützung zu leisten, besteht nach wie vor.“
Die umfassende Agenda mit Schwerpunkt auf Wiederaufbau, Resilienz und Reformen umfasst die zehn wichtigsten Ziele für 2025 mit konkreten Verpflichtungen in allen vorrangigen Bereichen der Zusammenarbeit. Diese Ziele umfassen die zusätzliche Unterstützung für 500.000 KMU, den Bau oder Ausbau von 3000 Kilometer vorrangiger Straßen und Eisenbahnstrecken im Einklang mit den EU-Standards, die Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Cyberbedrohungen, die Bekämpfung der Korruption, die Senkung des Energieverbrauchs um mindestens 20 Prozent in 250 000 Haushalten, die Verbesserung der Luftqualität und des Zugangs zu sicheren Wasserdienstleistungen, die Verbesserung des Zugangs zu Hochgeschwindigkeits-Internet in 80 Prozent der Haushalte, die Unterstützung bei der Impfung von Gesundheitspersonal, die zusätzliche Unterstützung für die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien und die Unterstützung der Mobilität von 70 000 Studierenden, Forschern und jungen Menschen.
In der neuen Agenda wird auch eine Überarbeitung der multilateralen Architektur der Östlichen Partnerschaft vorgeschlagen, um den Rahmen an die neuen Prioritäten anzupassen und ihn voll funktionsfähig zu machen.
Der regionale Wirtschafts- und Investitionsplan wird die sozioökonomische Erholung und die langfristige Resilienz nach Corona unterstützen und dabei der Agenda für einen nachhaltigen Wiederaufbau (Build Back Better) Rechnung tragen. In dem Plan werden vorrangige Investitionen dargelegt und eine Reihe von Leitinitiativen festgelegt, die gemeinsam mit den Partnerländern unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten, Bedürfnisse und Ambitionen ausgearbeitet wurden.
Hintergrund
Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 gegründet, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und sechs Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine) zu stärken und zu vertiefen. Die Partnerschaft hat sich entsprechend den Interessen, Ambitionen und Fortschritten der einzelnen Partner entwickelt und ermöglicht eine flexible und inklusive Differenzierung, um gemeinsame und globale Herausforderungen zu bewältigen und die regionale Integration gemeinsam zu fördern.
Mit ihren ehrgeizigen „20 Zielvorgaben für 2020“, die auf dem 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2017 vereinbart wurden, hat die Östliche Partnerschaft greifbare Ergebnisse erzielt und das Leben der Menschen verbessert. Die Arbeiten an einer Nachfolgeagenda begannen 2019 mit einer breit angelegten und inklusiven Konsultation. Die daraus resultierende Gemeinsame Mitteilung: Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz – eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt und die Schlussfolgerungen des Rates zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020 enthalten eine neue Vision für die Partnerschaft, wobei in der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerschaft im Juni 2020 die Resilienz als übergreifender politischer Rahmen und fünf langfristige politische Ziele (Wirtschaft und Konnektivität, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, Umwelt- und Klimaresilienz, Unterstützung des digitalen Wandels sowie faire und inklusive Gesellschaften) festgelegt wurden.
EU-Kommission / 02.07.2021
