Claudia Carmen
Nachdem die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament sich mit dem EU-Klimagesetz auf verbindliche Ziele für den Klimaschutz verständigt haben, hat die EU-Kommission heute nun ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem diese Ziele erreicht werden sollen. Die insgesamt 12 Gesetzesvorhaben werden nun von Mitgliedstaaten und EU-Parlament beraten.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Europäische Union hat sich mit EU-Klimagesetz ein verbindliches Ziel gesetzt: Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein und auf dem Weg dahin bis 2030 ihre Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Unter deutscher Ratspräsidentschaft ist es im vergangenen Jahr gelungen, alle Mitgliedstaaten hinter diesen Zielen zu vereinen. Jetzt kommen wir in die Phase der Umsetzung. Die EU-Kommission hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das zu unseren großen Zielen passt. Klimaschutz wird damit zum zentralen europäischen Zukunftsprojekt. Es geht um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union. Europa geht voran und positioniert sich als globaler Innovationsmotor.
Deutschland ist gut vorbereitet auf die anstehenden Debatten. Wir haben mit meinem neuen Klimaschutzgesetz die neuen Brüsseler Vorgaben bereits weitgehend eingeplant. Das war wichtig, denn beim Klimaschutz haben wir keine Zeit zu verlieren. Die Bundesregierung wird die Vorschläge der EU-Kommission nun gründlich, aber auch zügig und konstruktiv prüfen. Es wird sicher intensive Verhandlungen geben und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass eine ehrgeizige, faire und solidarische Einigung gelingt.
Ich werde in den Verhandlungen auf drei Aspekte besonders achten: Erstens muss die Ambition stimmen: Bei allen Änderungen am Paket muss klar sein, dass das im Klimagesetz vereinbarte Ziel zuverlässig erreicht wird. Zweitens muss es fair und solidarisch zugehen: Gerade kleinere Einkommen oder strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung auf dem Weg in die Klimaneutralität. Klimaschutz gelingt nur, wenn er sozial gemacht wird. Drittens muss Europa diesen Weg gemeinsam gehen. Nationale Alleingänge führen nich zum Ziel. Es geht um einen koordinierten, massiven Ausbau von Sonnen- und Windkraft von der Nordsee bis zum Mittelmeer. Es geht um ein Ladesäulen-Netz an allen Fernstraßen Europas und eine Renovierungswelle von Lissabon bis Bukarest und von Turku bis Catania. Treibhausgasneutralität ist jetzt unser aller Sache.“
BMU / 14.07.2021
