Claudia Carmen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Montag auf dem virtuellen Westbalkangipfel im Rahmen des Berlin-Prozesses das Engagement der EU für den Westbalkan bekräftigt und Unterstützung für die Erholung nach der Pandemie zugesagt. Vor dem Europäischen Parlament betonte von der Leyen heute, dass sie in den kommenden sechs Monaten der slowenischen Ratspräsidentschaft auf eine Belebung des Beitrittsprozesses Albaniens und Nordmazedonien hoffe: „Das liegt in unserem eigenen Interesse. Und ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Denn wenn Europa ein Versprechen gibt, muss es das Versprechen auch einhalten.“
Von der Leyen hatte auf dem Westbalkangipfel gestern erklärt, dass es oberste Priorität sei, die Umsetzung der Erweiterungsagenda in der Region zu beschleunigen und unsere Partner im Westbalkan bei der Durchführung von Reformen zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit dem westlichen Balkan gehe jedoch noch darüber hinaus, und der sog. Berlin-Prozess habe viele Initiativen hervorgebracht, die inzwischen fester Bestandteil der Politik der EU gegenüber der Region geworden sind. „Gemeinsam haben wir den Weg für ein nachhaltigeres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa eingeschlagen“, so die Präsidentin.
Im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans soll der Schwerpunkt auf Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel, intelligente Mobilitätsverbindungen, nachhaltige Energie, digitale Infrastruktur, Entwicklung des Unternehmenssektors und Unterstützung des Humankapitals, einschließlich junger Menschen, gelegt werden. Die Kommission forderte ferner weitere Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration der Region, um die Vorteile der geplanten Investitionen voll auszuschöpfen.
Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, betonte: „Die Überwindung der sozioökonomischen Kluft zwischen dem westlichen Balkan und der EU ist für den Erweiterungsprozess von entscheidender Bedeutung. Mit dem Wirtschafts- und Investitionsplan eröffnen wir der Region erhebliche Investitionsmöglichkeiten. Nun ist es an der Region, diese sinnvoll zu nutzen, ihr volles wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen und einen gemeinsamen regionalen Markt auf der Grundlage von EU-Vorschriften zu schaffen.“ Die Einführung von „Green Lanes“ an den Grenzübergängen innerhalb der Region, die jetzt mit einem EU-Mitgliedstaat erprobt werden, sei ein perfektes Beispiel dafür, wie dies funktionieren kann.
Der von Angela Merkel ausgerichtete Gipfel konzentrierte sich auf die Fortschritte, die die Region bei der wirtschaftlichen Integration im Rahmen des Aktionsplans für den Gemeinsamen Markt seit dem Gipfeltreffen in Sofia 2020 erzielt hat, sowie auf die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans, den die Kommission im vergangenen Herbst vorgelegt hat.
Nachdem der Grenzübergang in der Region während der Pandemie durch sogenannte „Green Lanes“ erleichtert wurde, tritt diese Initiative nun in eine neue Phase ein. Griechenland brachte seine politische Bereitschaft zum Ausdruck, die Ausweitung der Initiative auf den westlichen Balkan zu unterstützen. Es sagte zu, darauf hinzuarbeiten, an ausgewählten Grenzübergangsstellen zwischen Griechenland und benachbarten Ländern des westlichen Balkans – Albanien und Nordmazedonien – „Green Lanes“ einzuführen.
Der diesjährige Gipfel bot auch Gelegenheit, das vollständige Inkrafttreten des regionalen Roaming-Abkommens Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• am 1. Juli 2021 zu feiern, mit dem die Roaming-Gebühren in der Region abgeschafft werden. Als nächster Schritt ist die schrittweise Abschaffung der Roaming-Gebühren zwischen den westlichen Balkanstaaten und der EU in Vorbereitung.
Die Kommission kündigte an, dass sie beabsichtigt, im Jahr 2021 ein Investitionspaket in Höhe von 500 Mio. Euro für die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans für den westlichen Balkan vorzuschlagen. Das Paket ist für Vorzeigeprojekte im Rahmen des Plans vorgesehen, vorbehaltlich der Annahme des neuen Rahmens für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), mit der in den kommenden Monaten gerechnet wird.
Darüber hinaus wird ein Paket mit finanzieller und technischer Unterstützung für den westlichen Balkan bereitgestellt, das es ermöglichen soll, das digitale COVID-Zertifikat der EU zu übernehmen. Dies wird Reisen zwischen dem Westbalkan und der EU erleichtern.
Hintergrund
Der Gipfel von Berlin ist Teil des Berlin-Prozesses, einer Initiative mehrerer EU-Mitgliedstaaten unter deutscher Führung, um mit den sechs Partnern im Westbalkan zusammenzuarbeiten und die regionale Zusammenarbeit und die europäische Perspektive der Region zu fördern. Er sieht jährliche Gipfeltreffen und eine Reihe von Ministertagungen vor. 2021 fand nach sieben Jahren das Gipfeltreffen wieder in Berlin statt. Die Kommission und der EAD nehmen ebenso wie wichtige internationale Finanzinstitutionen und einige regionale und internationale Organisationen an den Ministertagungen und Gipfeltreffen teil. Auf dem Gipfel von Berlin wird die Zukunft des Berlin-Prozesses von den Staats- und Regierungschefs erörtert, wobei konkrete Beschlüsse zu einem späteren Zeitpunkt gefasst werden sollen.
Nach dem Finanzhilfepaket in Höhe von 3,3 Mrd. Euro, das 2020 speziell zur Bewältigung der COVID-19-Krise und ihrer Folgen angekündigt wurde, bildet der Wirtschafts- und Investitionsplan der Kommission für den Westbalkan den wichtigsten Rahmen für die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Region. Der Plan sieht Zuschüsse in Höhe von bis zu 9 Mrd. Euro in den nächsten sieben Jahren und die Mobilisierung von 20 Mrd. Euro in Form von Darlehen über die neue Bürgschaftsfazilität für den westlichen Balkan vor.
Der von der Kommission im Oktober 2020 angenommene Wirtschafts- und Investitionsplan umfasst Vorzeigeprojekte in den Bereichen ökologischer und digitaler Wandel (einschließlich der Grünen Agenda für den westlichen Balkan), intelligente Mobilität, nachhaltige Energie, Unterstützung des Privatsektors und Entwicklung des Humankapitals in der Region, um eine weitere Abwanderung von Fachkräften zu verhindern. Ein wichtiges Querschnittsthema des Plans ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Reform der öffentlichen Verwaltung, um eine stabile Grundlage für Investitionen, Wachstum und soziale Inklusion, insbesondere in Bezug auf die Roma-Bevölkerung, zu schaffen.
Ein zentrales Element des Wirtschafts- und Investitionsplans und des Berlin-Prozesses ist der Gemeinsame Regionale Markt, der von den Staats- und Regierungschefs des Westbalkans im November 2020 in Sofia vereinbart wurde – ein ehrgeiziges Projekt für regionale Wirtschaftsintegration, aus dem ein Raum des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs nach dem Vorbild und gemäß den Standards der EU hervorgehen soll.
EU-Kommission / 06.07.2021
