Claudia Carmen
Drei Monate vor der Bundestagswahl haben die meisten Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die Pläne von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden.
Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke schlagen in ihren Bundestagswahlprogrammen vor, niedrige Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten. Grüne und Linke wollen dafür unter anderem den Grundfreibetrag erhöhen. Die SPD will die einkommensstärksten fünf Prozent höher besteuern, was einem höheren Spitzensteuersatz gleichkommt. Wie der Tarif genau aussehen soll, hat die Partei noch nicht spezifiziert. Die IW-Studie geht davon aus, dass die SPD die Idee ihres Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans aus dem vergangenen Jahr aufgreift: Er hatte vorgeschlagen, dass der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte steigt, dafür aber später greift. An der Reichensteuer wollen alle drei Parteien festhalten, wobei die Linke den Aufschlag drastisch erhöhen will. Die FDP schlägt eine besonders umfangreiche Steuerentlastung vor: Nach ihren Vorstellungen soll der Spitzensteuersatz erst bei 90.000 Euro greifen, der Mittelstandsbauch soll komplett abgeschafft werden. CDU und CSU bleiben in ihrem Programm ebenfalls sehr vage: So sollen „kleine und mittlere“ Einkommen entlastet werden, es bleibt aber unklar, was genau das heißt. Um dieses Ziel zu erreichen, bietet es sich an, den Beginn des Tarifverlaufs abzuflachen, damit die Zielgruppe auch erreicht wird. Angenommen wurde in der Studie eine Ausweitung der ersten Progressionszone um 5.000 Euro.
100 Euro mehr bei 50.000 Euro Einkommen
Die IW-Studie zeigt, was die Reformvorschläge für einen Single bedeuten würden: Mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro hätte sie oder er bei der SPD 120 Euro und bei den Grünen 98 Euro mehr Netto vom Brutto – ginge es nach den Linken, über 1.000 Euro. Die Unionspläne würden den Single um 617 Euro entlasten, die FDP-Pläne um fast 2.500 Euro.
Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro werden laut den Plänen der SPD nicht so stark entlastet wie die Bezieher mittlerer Einkommen – 64 Euro würde ein Single durch die SPD sparen, 98 Euro durch die Grünen. Bei den Linken wären es knapp 1.100 Euro, bei der FDP rund 600 Euro und bei der Union knapp 300 Euro.
Deutlich mehr Einkommensteuer müssten dagegen die Topverdiener zahlen. „Die Entlastung geringer und mittlerer Einkommen ist zu begrüßen, da es bei der Einkommensteuer seit 2010 keine strukturelle Entlastung gegeben hat“, sagt IW-Steuerexperte Martin Beznoska. Einzig die Union und die FDP möchten Topverdiener entlasten: Der FDP-Tarif sieht bei einem Einkommen von 150.000 Euro sogar eine Entlastung um fast 5.200 Euro vor.
Ehepaare profitieren deutlich
Auch für andere Haushaltstypen hat das IW die möglichen Folgen der Steuerpläne berechnet. „Die Effekte gelten tendenziell auch für Paare mit und ohne Kinder sowie für Alleinerziehende, auch wenn nicht alle relevanten Einzelheiten in den Wahlprogrammen dargelegt sind“, sagt Studienautor Tobias Hentze.
Kinderlose Ehepaare und Ehepaare mit zwei Kindern würden bei einem Haushaltseinkommen von 80.000 Euro bei SPD und Grünen jeweils rund 200 Euro sparen, bei den Linken sogar knapp 2.300 Euro. Dabei sind die Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings nicht einberechnet. Zumindest SPD und Grüne planen für bereits bestehende Ehen keine verbindlichen Änderungen. Selbst bis zu einem Haushaltseinkommen von 150.000 Euro würden Ehepaare von den Steuerplänen der SPD und der Grünen profitieren – nach Plänen der Linke müssten kinderlose Ehepaare mit diesem Einkommen dagegen mehr zahlen. Die FDP will Ehepaare mit und ohne Kinder um rund 3.700 Euro entlasten, die Union um etwa 1.000 Euro.
Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. / 22.06.2021
Grafik: Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
