Claudia Carmen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt.
2020 wurden 44.692 politisch motivierte Straftaten registriert. Das ist der höchste Stand seit Einführung der Statistik. Propagandadelikte stellen den Großteil der registrierten Straftaten, sind gegenüber 2019 aber rückläufig (2020: 15.275 Delikte, 2019: 16.182 Delikte). Dagegen nimmt die politisch motivierte Gewaltkriminalität von 2.832 auf 3.365 Straftaten deutlich zu (+ 19 %).
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Wir müssen nicht nur von einer besonderen Gesundheitslage reden, sondern auch von einer besonderen Sicherheitslage. Die Bedrohungslage hat während der Pandemie zugenommen. Die Aufklärungsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist unverzichtbar für unser Sicherheitssystem.“
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang: „Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown. Sie schmieden weiterhin Pläne gegen unsere Demokratie. Die deutsche Sicherheitslage bleibt in nahezu allen Bereichen angespannt: Rechtsextremisten wollen den demokratischen Diskurs kapern, Islamisten begehen weiter Anschläge mit Messern und Schusswaffen und Linksextremisten steigern erneut Brutalität und Gewaltbereitschaft.“
Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2020 angestiegen und liegt bei 33.300 Personen (2019 lag es noch bei 32.080), wovon rd. 13.300 gewaltorientiert sind. Auch die rechtsextremistischen Straftaten sind um 5% angestiegen. Der Anstieg der Gewalttaten liegt bei ca. 10%.
Der Anstieg der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ um 5 % ist auf die Proteste rund um die Pandemie zurückzuführen. Die Corona-Schutzmaßnahmen werden von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ aktiv für die Verbreitung ihrer Verschwörungserzählungen genutzt. Die Waffenaffinität vieler „Reichsbürger und Selbstverwalter“ besteht dabei nach wie vor, die Entwaffnung dieser Szeneangehörigen bleibt daher prioritär: Den Sicherheitsbehörden ist es gelungen, fast 900 waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen.
Linksextremistisch motivierte Straftaten erreichten 2020 mit 6.632 Delikten ebenfalls einen neuen Höchststand (+3 % gegenüber 2019). Linksextremistischer Gewalttaten sind um mehr als 34 % auf 1.237 Delikte angestiegen. Das Personenpotenzial der linksextremistischen Szene ist im Jahr 2020 um 3 % auf 34.300 Personen gestiegen, wovon etwa 9.600 Personen gewaltorientiert sind. Während linksextremistische Aktionen früher im Rahmen von demonstrationsbezogenen Großereignissen vorherrschten, sind in den letzten Jahren zunehmend planvolle und klandestine Kleingruppenaktionen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene feststellbar.
Der Islamismus bleibt weiterhin eine Gefahr für unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung ist der Salafismus. Ein Bündel staatlicher Maßnahmen hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Salafisten im Jahr 2020 erstmalig bei 12.150 stagnierte. Insbesondere der sog. IS zeigt nach dem Untergang seines „Kalifats“ wieder verstärkt Aktivitäten. Ein besonderer Aspekt im Jahr 2020 waren auch die deutschen Staatsangehörigen, die sich nach der militärischen Niederlage des IS in Nordsyrien noch in Haft oder in Gewahrsam befinden.
BMI / 15.06.202
