Claudia Carmen
Für mehr Tierschutz in der Manege: „Klöckners Zirkus hat nun ein Ende“
In der heutigen Sitzung des Bundesrats ist das CDU-geführte Bundesagrarministerium unter Leitung von Julia Klöckner mit dem Entwurf ihrer als unzureichend kritisierten Tierschutz-Zirkusverordnung gescheitert. Auch das Land Hamburg hat sich vehement gegen den Klöckner-Entwurf gestellt und macht sich für echten Tierschutz in der Manege stark.
Dazu Lisa Maria Otte, Sprecherin für Tierschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wildtiere gehören nicht in den Zirkus, ohne Wenn und Aber. Mit der Ablehnung des vorgelegten Entwurfs zur Tierschutz-Zirkusverordnung hat Hamburg im Bundesrat ein Zeichen gegen faule Kompromisse im Tierschutz gesetzt. Gemeinsam mit Ländern wie Berlin und Hessen hat die Hansestadt nicht nur konkrete Verbesserungen angemahnt, sondern der zuständigen Agrarministerin Julia Klöckner eine Grenze des Erträglichen aufgezeigt. Diese hatte den Entwurf ihres Ministeriums bereits im November 2020 in den Medien als Erfolg für den Tierschutz verkaufen wollen. Nicht nur Tierschutzorganisationen kritisierten das scharf. Die Bundesländer haben dem Zirkus des CDU-Agrarministeriums um Teil-Verbote, Ausnahmen und Übergangsfristen nun ein Ende gesetzt und erteilen damit der nächsten Bundesregierung einen unmissverständlichen Auftrag für ein echtes Wildtierverbot in der Manege.“
Hintergrund:
Die größten Kritikpunkte an dem vom Bundesagrarministerium vorgelegten Entwurf der Tierschutz-Zirkusverordnung sind die Ausnahmen einiger Wildtierarten vom Haltungsverbot (darunter Großkatzen, Robben und Reptilien) sowie der Wildtiere im Bestand und nicht vorhandene Sanktionsmöglichkeiten wie Bußgelder bei Verstößen. Insgesamt lässt der Entwurf viele Schlupflöcher, die das Leid der Wildtiere im Zirkus verlängern.
In insgesamt 23 EU-Mitgliedstaaten gelten für den Einsatz von Wildtieren in Zirkussen bereits Beschränkungen. In Deutschland gibt es diese Regelungen nicht, die Bundesrepublik ist gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien Schlusslicht. (Wild-)Tiere im Zirkus müssen Kunststücke vorführen, die nicht ihrem natürlichen Verhalten entsprechen. Auch ihre Unterbringung und der beengte Transport, der bei häufigem Reisen erforderlich ist, sind nicht tiergerecht. Dennoch sind in Deutschland noch über 300 reisende Zirkusse mit Tieren unterwegs. Neben dem Bundesrat hatte auch die Agrarministerkonferenz 2019 die Bundesregierung aufgefordert, diesen Missstand zu beheben und das Leid von Wildtieren in Zirkussen zu beenden.
Grüne Hamburg / 28.06.2021
Tarifflucht der Thalia-Buchhandlungen: „Faire Tarifverträge sind eine Frage des Respekts“
Im Zuge des Tarifkonflikts im Einzelhandel protestieren die Beschäftigten der Thalia-Buchhandlungen in Hamburg heute erneut gegen den Ausstieg aus dem Branchentarifvertrag, den das Unternehmen im Januar erklärt hatte. Dieser soll Anfang 2022 wirksam werden. An der Kundgebung der Gewerkschaft ver.di nimmt auch Jan Koltze, Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Arbeit und Gewerkschaften, teil und bringt die Solidarität der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit den Beschäftigten zum Ausdruck:
„Die Tarifflucht von Thalia ist ein Skandal. Die Begründung der Geschäftsführung, man wolle flexibler werden, ist fadenscheinig, denn auch mit Tarifverträgen ist ausreichend Flexibilität möglich, wie die tägliche Praxis in tausenden Unternehmen vielfach beweist. Wir fordern die Unternehmensleitung des Thalia-Konzerns daher mit Nachdruck auf, die Tarifflucht zurückzunehmen und in der Tarifbindung zu bleiben. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Alle Statistiken zeigen uns, dass die Arbeitsbedingungen und Löhne in Unternehmen mit Tarifbindung langfristig besser sind, als in jenen ohne Tarifregelung. Länger arbeiten für weniger Geld, das ist die Regel in tariflosen Unternehmen. Deshalb sind faire, verbindliche Tarifverträge auch eine Frage des Respekts. Wer sie verweigert, verweigert seinen Beschäftigten den Respekt, den sie verdienen.
Als SPD wollen wir die Blockademöglichkeiten von Arbeitgebern gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen reduzieren. Wir wollen die Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung zurückdrängen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue als Kriterium festschreiben. In Hamburg haben wir eine solche Regelung schon vor mehreren Jahren eingeführt, die es nun weiter zu schärfen und auszuweiten gilt. Doch dieser notwendige Schritt ist im Bund nicht gegen die Blockadehaltung von CDU und CSU durchsetzbar. Damit wird die anstehende Bundestagswahl auch zu einer Richtungsentscheidung über den Respekt vor guter Arbeit, Arbeitsrechte und letztlich über die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft und ihrer Grundsteine der Tarifbindung, der Mitbestimmung und des sozialen Ausgleichs.“
Hintergrund
Die Thalia Bücher GmbH ist mit etwa 6.000 Angestellten Deutschlands größte Buchhandelskette. In Hamburg arbeiten rund 190 Beschäftigte in acht Filialen, die zur Tochter Thalia Buchhandlung Nord GmbH gehören. Sie waren bisher an den Tarifvertrag für den Hamburger Buchhandel gebunden. Die Konzernleitung hat im Januar erklärt, dass das Unternehmen die Tarifbindung verlassen wolle. Dieser Schritt wird aufgrund der Statuten des Arbeitgeberverbandes jedoch erst zum 1. Januar 2022 wirksam, so dass die Thalia-Beschäftigen noch an der aktuellen Tarifrunde für den Einzelhandel teilnehmen und für dessen Laufzeit unter den auszuhandelnden Tarifvertrag fallen werden.
SPD-Hamburg / 25.06.2021
Klimakiller Sulfurylfluorid: Senat bleibt skandalös untätig
Der Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen geht ungebremst weiter. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach hat der Senat bislang keine Maßnahmen eingeleitet, um die Verwendung des Gases, das eine 4090-fach stärkere Klimawirkung als CO2 hat, im Hamburger Hafen zu stoppen. Ein jetzt veröffentlichtes und vom Senat beauftragtes Gutachten der TU Harburg hat sich lediglich als Vorgutachten herausgestellt. Auch soll die Problematik im Klimaplan möglicherweise unberücksichtigt bleiben. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mir bleibt die Spucke weg angesichts dieser Politik des Aussitzens. Der Senat duckt sich weg und verweigert sich notwendigem Handeln. Das Motto des Senats scheint zu sein: Was ich nicht zur Kenntnis nehme, kann auch nicht so schlimm sein.“
Laut Berechnungen des Bundesumweltamts ziehen die Umweltauswirkungen des Einsatzes von Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen jährliche Kosten zwischen 174 Millionen und 605 Millionen Euro nach sich, je nachdem ob auch langfristige Kosten berücksichtigt werden. Dazu Jersch: „Diese Zahlen zu ignorieren, ist grob fahrlässig.“ Auch dass der Senat noch gar nicht weiß, ob er die Auswirkungen von Sulfurylfluorid im Klimaplan mitberücksichtigen soll, ist vollkommen inakzeptabel: „Hamburgs Klimaplan muss ehrlich und faktenbasiert sein – nur dann findet er Akzeptanz.“
In seiner Antwort liefert der Senat erstmals auch Zahlen zum Export von Stammholz über den Hamburger Hafen, dem Hauptanwendungsgebiet von Sulfurylfluorid. Dazu Jersch: “Der Zusammenhang von Stammholzexport und Einsatz von SO2F2 ist offensichtlich. Der Export ist zu Jahresbeginn geschrumpft und dadurch auch die eingesetzte Menge von Sulfurylfluorid. Angesichts der fehlenden Handlungsoptionen, zumindest laut Senat, muss jetzt auch über Beschränkungen für den Stammholzexport und damit den Einsatz des Klimakillergases nachgedacht werden. Nichtstun und Ignorieren ist keine Option.“
DIE LINKE – Hamburg / 24.06.2021
Seelmaecker: Ehemalige Leiterin des Finanzamts für Großunternehmen belastet SPD-Finanzbehörde schwer – Erinnerungsverlust des ehemaligen Bürgermeisters glaubt nach Aussage des Mitarbeiters der Wirtschaftsbehörde niemand mehr
Die ehemalige Leiterin des Finanzamtes für Großunternehmen hat mit ihrer gestrigen Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex die SPD-geführte Finanzbehörde schwer im Hamburgischen Cum-Ex Skandal um Olaf Scholz, Peter Tschentscher und weitere Sozialdemokraten belastet. Sie offenbarte den Abgeordneten, dass das Finanzamt ohne das Gespräch mit mehreren Beamten der übergeordneten Finanzbehörde am 17. November 2016 die Millionen-Steuerforderung aus Cum-Ex-Geschäften zurückgefordert hätte. Statt Unterstützung hätten sich jedoch alle Mitarbeiter der Finanzbehörde gegen die Durchsetzung der Steuerforderung ausgesprochen. Die Mitarbeiter des Finanzamtes hätten keinerlei Unterstützung in ihrem Vorhaben von der Finanzbehörde erhalten. Unerklärt blieb in dem Zusammenhang auch, warum nicht zumindest der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden sollte, sondern stattdessen sogleich endgültig beschlossen wurde, die Millionen-Steuer-Forderung nicht durchzusetzen. Die Leiterin des Finanzamtes bezeichnete den gesamten Vorgang damals außerdem als merkwürdig und einzigartig.
Der Fall ist auch deswegen merkwürdig, weil die Finanzbehörde im weiteren Verlauf noch nicht einmal der klaren Weisung des Bundesfinanzministeriums, die Steuern einzufordern, Folge leisten wollte. Auch insoweit erklärte die Zeugin, sie könne sich nicht erklären, warum die Finanzbehörde 2017 gegen die Weisung des Bundesfinanzministeriums vorging. Als Zwischenergebnis steht fest: Niemand in der SPD-geführten Finanzbehörde wollte die Steuermillionen durchsetzen.
Es kommen auch immer mehr objektive Tatsachen zum Vorschein, die an der Ehrlichkeit und Redlichkeit Olaf Scholz zweifeln lassen. Der ehemalige Bürgermeister, der sich sonst gern als detailversessen und als Kenner des Inhalts der Akten darstellen lässt, beruft sich auf schwerste Lücken in seiner Erinnerung. Nach jeder weiteren Zeugeneinvernahme kommen nun weitere Details ans Tageslicht, die belegen, dass Scholz behauptete partielle Amnesie unglaubhaft ist. Es wird immer klarer, dass es sich um Schutzbehauptungen handelt. Aufklärungswille: Null. Unrechtsbewusstsein: Null. Einsicht in Fehler: Null. Erinnern will sich Olaf Scholz nur an das, was durch Journalisten und Untersuchungsausschüsse an das Tageslicht befördert wurde. Zuletzt hieß es, Olaf Scholz habe keine Vorbereitung der Verwaltung für seine Gespräche mit den Bank-Chefs erhalten. Er kenne den Sachverhalt nur aus der Presse. Wie der gestern vom Untersuchungsausschuss befragte Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde hingegen dem Ausschuss mitteilte, hätten seine Mitarbeiterin und er auf Bitten aus Scholz Senatskanzlei vorbereitende Vermerke erstellt und übersandt. Außerdem habe der Mitarbeiter selbst an einem Gespräch teilgenommen. Scholz kannte den Fall also nicht nur aus der Presse, sondern auch aus dem eigenen Hause.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: „Nun kommt die Wahrheit endlich an das Tageslicht: Die SPD-geführte Finanzbehörde war in das Verfahren zur Steuerrückforderung im Cum-Ex-Fall der Warburg Bank nicht nur informatorisch eingebunden, sondern ihre Mitarbeiter haben die Entscheidung sogar in das Gegenteil dessen verkehrt, was das zuständige Finanzamt wollte. Statt Unterstützung in der Durchsetzung der Steuer-Forderung zu geben, wurde entschieden, die Forderung nicht durchzusetzen. Damit steht auch fest, dass es die von führenden Sozialdemokraten in Hamburg immer wieder beschworene “Brandmauer” zwischen Finanzamt und politisch geführter Finanzbehörde in Hamburg eben nicht gibt oder in dem vom Untersuchungsausschuss zu untersuchenden Skandal-Fall jedenfalls nicht gab. Da Olaf Scholz mauert und nicht aufklären will, liegt der Ball als Nächstes beim damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher. Nach der Sommerpause muss Tschentscher endlich Teil der Aufklärung werden. Lügen haben kurze Beine und Verbrechen lohnt sich nicht. Unabhängig von den laufenden Straf- und Ermittlungsverfahren werden wir am Ende auch im Untersuchungsausschuss die Wahrheit aufdecken.”
CDU-Hamburg / 26.06.2021
