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„Medienfreiheit und Pluralismus sind zunehmend bedroht“

Vizepräsidentin Jourová bei den Medientagen Mitteldeutschland

Die Kommissionsvizepräsidentin verwies dabei auf die jüngsten Ereignisse: „Im Jahr 2021 wurden wir Zeuge der Entführung eines Flugzeugs durch weißrussische Behörden, um einen Journalisten, Raman Pratassewitsch, an der Äußerung seiner Ideen zu hindern. Dies zeigt, wie weit eine Diktatur auch heute noch gehen kann, um eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Dies sollte ein Weckruf für die Europäische Union sein, ihre Werte zu verteidigen, innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen.“

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich Mittwoch bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig für eine Stärkung des Mediensektors in der EU ausgesprochen. „Medienfreiheit und Pluralismus sind Grundwerte der Europäischen Union, sie sind das Herzstück der Demokratie, aber sie sind zunehmend bedroht. In Deutschland wächst die Sorge um die Sicherheit von Journalisten, besonders dann, wenn sie über Proteste berichten“, so Jourová. „Ich bin entschlossen, den Pluralismus, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien in der EU zu stärken, auch durch ein mögliches legislatives Instrument, ein Medienfreiheitsgesetz.“ Ein solcher „Media Freedom Act“ werde ein nächster regulatorischer Schritt zur Stärkung des EU-Medienrahmens sein, so die für Werte zuständige Kommissionsvizepräsidentin.

Die Kommission habe mit dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie und dem Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien bereits zwei wichtige Säulen aufgebaut, um die wesentliche Rolle anzuerkennen, die Medien für die Demokratie spielen. Eng damit verbunden seien die neuen Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte. Sie befassen sich mit der mächtigen Rolle von Online-Plattformen, die unabhängige Medien in vielerlei Hinsicht benachteiligen.

„Die Realität ist allerdings, dass unsere derzeitigen Instrumente auf EU-Ebene nicht ausreichen, um gegen Angriffe auf unabhängige Medien vorzugehen“, so Jourová. „Der Mediensektor hat seine eigenen Besonderheiten und er kann nicht wie andere Unternehmen behandelt werden. Der Mediensektor, und vielleicht noch mehr die öffentlich-rechtlichen Medien, müssen im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger stehen und nicht nur einer Partei.“

Ausgangspunkt für eine Stärkung des Mediensektors werde deshalb die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sein. Dabei gehe es insbesondere um die Standards, die für die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden gesetzt werden. „Mit diesem neuen Instrument wollen wir einen Mechanismus vorschlagen, um die Transparenz, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Maßnahmen zu erhöhen, die die Kontrolle und redaktionelle Unabhängigkeit der Medien und den Medienpluralismus betreffen.“

Dabei werde die Kommission auch alle relevanten Interessengruppen anhören, um das richtige Instrument zur Sicherung des Medienpluralismus und der Medienfreiheit zu entwickeln.

Zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bereite die Kommission außerdem eine Empfehlung für die Mitgliedstaaten vor. „Wir müssen uns um die Einrichtung von Hotlines kümmern, die Journalisten mit rechtlicher und praktischer Unterstützung zur Seite stehen, auch wenn es um Cybersicherheit, Ausbildung und Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden geht. Und wir werden weiterhin Pilotprojekte finanzieren, die Journalisten Rechtshilfe und Schutzräume bieten“, so Jourová.

EU-Kommission / 03.06.2021

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Written by Claudia Carmen

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