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Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien kommen wieder in Schwung

Das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) wurde beim Beitritt Rumäniens zur EU im Jahr 2007 als Übergangsmaßnahme eingeführt, um die Bemühungen des Landes um eine Reform seines Justizwesens zu unterstützen und die Korruptionsbekämpfung voranzubringen.

Die Reformen im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien haben in diesem Jahr wieder neuen Schwung erhalten. Damit zeichnet sich eine Kursänderung nach den Rückschritten zwischen 2017-2019 ab. Das geht aus dem Dienstag von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hervor. Seit 2007 führt die Kommission das Kooperations- und Kontrollverfahren durch, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in diesen Bereichen zu bewerten.

In dem Bericht wird über die seit Oktober 2019 erzielten Fortschritte Bilanz gezogen und bewertet, inwieweit die zwölf Empfehlungen vom Januar 2017 und die acht zusätzlichen Empfehlungen vom November 2018 innerhalb der vier bestehenden Vorgaben umgesetzt wurden. Für den Reformprozess und auch für den Abschluss des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ist es von entscheidender Bedeutung, dass Rumänien alle verbleibenden Empfehlungen umsetzt.

Seit dem letzten Fortschrittsbericht im Jahr 2019 wurde bei den Parametern der CVM-Vorgaben eine positive Entwicklung verzeichnet. Die Kommission begrüßt, dass die Reformen 2021 neuen Schwung erhalten haben und eine Kursänderung in Bezug auf die Rückschritte des Zeitraums 2017-2019 zu beobachten ist. Dies hat zur Folge, dass bei allen noch offenen CVM-Empfehlungen Fortschritte gemacht werden und viele davon, sofern diese Fortschritte anhalten, realisiert werden könnten.

Die Kommission sieht der Umsetzung dieser Zusage der rumänischen Behörden in konkrete gesetzgeberische und andere Maßnahmen erwartungsvoll entgegen. Das Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 2021 gibt einen klaren Rahmen und eine klare Richtung für die laufenden Reformen vor, um sicherzustellen, dass die CVM-Vorgaben unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und des EU-Rechts im Allgemeinen zufriedenstellend erfüllt werden. Nun muss dafür gesorgt werden, dass das Urteil in den neu anzunehmenden Rechtsvorschriften gebührend berücksichtigt wird.

EU-Kommission / 08.06.2021

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Written by Claudia Carmen

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