Die europäische Sozialdemokratie

Bei einer hochrangigen zweitägigen Konferenz in Berlin berät die Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) über ihre Ziele für die Zukunft Europas. Nachdem es auf sozialdemokratische Initiative gelungen ist, mit dem europäischen Wiederaufbaufonds eine starke gemeinsame Krisenantwort Europas zu geben, stehen bei der Konferenz nun die Perspektiven für die Zeit nach der Krise im Vordergrund.

Am ersten Tag der Konferenz nahm die Führung der SPE Resolutionen zu drei Schwerpunkten an: Sie stellte sich hinter die Initiative von Olaf Scholz und anderer Finanzminister zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung großer Konzerne, insbesondere auch der Digitalwirtschaft. Zudem sprach sich die SPD für ein Anschub-Programm für Europas Jugend aus, damit die junge Generation Europas nicht zu den Verlierern der Krise wird. Insbesondere forderte die SPE dabei, dass Mittel aus den europäischen Programmen für Jugendbeschäftigung vorgezogen werden. Schließlich erklärte die SPE ihre Solidarität mit der LGBTIQ-Community in Ungarn und verurteilte das jüngste Vorgehen der ungarischen Regierung scharf.

Der SPE-Präsident Sergei Stanishev sagte: „Es ist an der Zeit, Arbeitsplätze zu fördern, soziale Rechte zu stärken und den Ehrgeiz Europas in Bezug auf junge Menschen zu erhöhen. Europas Jugend verdient mehr als unbezahlte Praktika und unfaire Niedriglöhne. Wir wollen, dass die EU das Potenzial des Europäischen Green Deal als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen nutzt. Europas Jugend braucht gerade jetzt einen kräftigen Anschub.“

Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz sagte: „Als europäische Sozialdemokratie stehen wir geeint in unserem Einsatz für eine gerechte globale Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne. Nach der Einigung in der G7 besteht jetzt eine wirklich historische Chance auch eine Einigung im Kreis der G20 und der OECD zu erreichen. Dies wäre nichts weniger als eine internationale Steuerrevolution und ein fundamentaler Fortschritt, um die staatliche Handlungs- und Investitionsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert zu sichern.“

SPE-Generalsekretär Achim Post sagte: „Wir wollen ein Europa mit starken Investitionen in die Zukunft. Und wir wollen, dass Europa hierbei gemeinsam vorangeht. Mit dem Wiederaufbaufonds haben wir als europäische Sozialdemokraten eine gute Basis geschaffen, die wir nun zu einem dauerhaften Integrationsfortschritt weiterentwickeln wollen.“

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte: „Während der CDU-Generalsekretär gerade wieder die Rückkehr zur schwarzen Null als wichtige Gemeinsamkeit mit der FDP betont, hat die SPD zusammen mit ihren europäischen Schwesterparteien einen wirklichen Plan für die Zukunft Deutschlands und des Kontinents. Mit anderen Worten: wir sorgen Investitionen in Ausbildung, klassische und digitale Infrastruktur und Zusammenhalt und eine faire Beteiligung aller an der Finanzierung. Das eröffnet der junge Generation dringend notwendige Zukunftsperspektiven und eine gerechte Verteilung des Wohlstands. Konservative und Liberale verbauen genau diesen Weg, wenn sie milliardengroße Steuerschlupflöcher nur halbherzig schließen wollen, europäische Eigenmitteln ablehnen und sinnvolle Kredite verteufeln. Die Zukunft Deutschlands und Europas braucht eine starke Sozialdemokratie.“