Update der EU Industriestrategie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßt das von der EU-Kommission vorgelegte Update der EU-Industriestrategie.

Altmaier hierzu: „Das Update der EU-Industriestrategie ist ein wegweisendes Gesamtpaket für eine zukunftsgerichtete europäische Industriepolitik. Für ein starkes, grünes und digitales Europa brauchen wir zukunftsweisende Technologien ‚Made in Europe‘. Diese entstehen durch gezielte Investitionsanreize in gemeinsamen europäischen Projekten wie der Batteriezellfertigung, Mikroelektronik, Wasserstoff und dem Projekt GAIA-X für mehr digitale Souveränität. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung mit Tempo voranzutreiben. So kommen wir gemeinsam und stark aus der Krise.“

Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Paket für eine europäische Industriepolitik vorgelegt. Mit Blick auf die angestrebte Dekarbonisierung der Industrie stellt die Kommission wichtige Entscheidungen und Vorschläge in Aussicht: Sie kündigt an, einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus graduell nach Sektoren einzuführen und Vorschläge dazu vorzulegen, wie die Industrie Zugang zu erneuerbarem Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen erhalten kann. Zudem will die Kommission ein eigenes Carbon Contracts for Difference-Pilotprogramm einführen, um die erhöhten Betriebskosten klimafreundlicher Schlüsseltechnologien fördern zu können. Zwei Bereiche, die auch für das BMWi zentral sind, stehen hierbei im Mittelpunkt: die Stahl- und die Wasserstoff-Produktion.

Das Update der EU-Kommission greift damit auch zentrale Botschaften des Non-Papers zur Industriepolitik auf, das Deutschland und Frankreich im Februar veröffentlicht hatten. Ebenso wie die beiden Länder sieht die Kommission die Industrie als zentralen Wirtschaftsakteur, um den grünen und digitalen Wandel zu beschleunigen.

Zugleich veröffentlichte die Europäische Kommission heute den Vorschlag für eine neue Verordnung zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2020 ein Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten vorgelegt und eine breite öffentliche Konsultation dazu durchgeführt. Der nun vorgelegte Verordnungsentwurf baut hierauf auf. Er enthält Vorschläge dazu, Regelungslücken zu schließen und Instrumente im Umgang mit bestimmten Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen aus Drittstaaten zu erweitern. Dazu schlägt die Kommission eine Ergänzung bestehender wettbewerbsrechtlicher Instrumente wie der Missbrauchsaufsicht und der Fusionskontrolle sowie des Vergaberechts vor.

BMWi / 05.05.2021