Politik in Hamburg

Seelmaecker: Schluss mit Stillstand und Eigen-PR: Konkrete Planungen zu Radschnellwegen müssen endlich losgehen!

Am 20. Mai hat die Verkehrsbehörde erste Grundzüge eines Radschnellwegenetzes in Hamburg vorgestellt.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Radschnellwege sollen die Attraktivität des Fahrrads als Alltagsverkehrsmittel auch bei mittleren Entfernungen zwischen fünf und 20 Kilometern deutlich verbessern. Sie sind extra breit, qualitativ besonders hochwertig, möglichst kreuzungsfrei und verbinden Stadtzentren direkt mit Wohn- und Gewerbegebieten. Komfort und Sicherheit werden dadurch maximal gefördert. Bereits 2016 hat die CDU-Fraktion daher den Bau von Fahrradschnellstraßen in Hamburg gefordert, doch wurde unser Antrag von Rot-Grün damals abgelehnt. Jetzt, rund fünf Jahre später, feiert sich der grüne Verkehrssenator Tjarks für die Präsentation einzelner Machbarkeitsstudien für Radschnellwege ab, ohne das auch nur eine konkrete Planung zur Umsetzung vorliegt. Der Fortschritt ist eine grüne Schnecke! Dass eine Pressemitteilung der Verkehrsbehörde dazu verschickt wird, noch während die Bürgerschaftsabgeordneten über den kläglichen Sachstand im Verkehrsausschuss informiert werden und noch bevor die Machbarkeitsstudien vorliegen, zeigt, dass es den Grünen mal wieder nur um die schnelle Eigen-PR geht. Eines steht fest: Es wird noch ein langer Weg von einer Machbarkeitsstudie zu einer konkreten Planung bis zur Realisierung von Radschnellwegen in Hamburg. Da wurde in den vergangenen Jahren unnötig viel Zeit verschwendet, um tatsächlich etwas für moderne Verkehrspolitik und das Klima in unserer Stadt zu machen. Die Grünen im Senat sollten sich dafür nicht feiern, sondern endlich feste in die Pedale treten, damit in diesem Jahrzehnt überhaupt noch Radschnellwege in Hamburg ankommen.“ CDU-Hamburg / 21.05.2021

Künstliche Intelligenz und Drohnen – Die Auswirkungen moderner Rüstungspolitik – welche Institutionen und Unternehmen profitieren in Hamburg?

Künstliche Intelligenz und Drohnen sind Elemente „moderner Kriegsführung“ – mörderische Elemente! Bei dieser Kundgebung der Linksfraktion Hamburg diskutieren Andrej Hunko (Linksfraktion im Bundestag) und Mehmet Yildiz (Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft) über die „Eurodrohne“, die seit 2016 entwickelt wird. Ab 2028 soll die Eurodrohne an die Streitkräfte geliefert werden – und zudem aller Voraussicht nach auch exportiert werden. Angesichts der Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen stellen sie zudem die Frage, welche Drohnen und vergleichbaren Kriegsgeräte in Hamburg produziert und/oder über den Hamburger Hafen todbringend in alle Welt verschifft werden. Kommt vorbei und unterschreibt für die Volksinitiative! DIE LINKE – Hamburg / 22.05.2021

Aktuelle Stunde zur Pflege: „Nicht nur von Anerkennung sprechen, sondern handeln“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion wird heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung das Thema „Tag der Pflegenden – Anerkennung spürbar machen“ debattiert. Im Zentrum stehen dabei die notwendigen Verbesserungen für die professionelle Pflege. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass die Anerkennung, die die Beschäftigten in der Pflege in Hamburg und Deutschland verdienen, nicht nur in Applaus und Einmalzahlungen ausgedrückt werden darf.  Vielmehr muss es um nachhaltige Veränderungen gehen.

Dazu Linus Jünemann, Sprecher für Pflege und Gesundheitsförderung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat in den vergangenen Jahren im Pflegebereich viele wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht. Dazu gehören die erfolgreiche Etablierung der generalisierten Pflegeausbildung, die Einrichtung eines grundständigen Bachelorstudienganges ‚Pflege‘ an der HAW Hamburg und die Schaffung und Unterstützung von Entwicklungsmöglichkeiten, beispielsweise als Schulgesundheitsfachkraft oder Community Health Nurse sowie die Nachqualifizierungsangebote für Personen, die schon länger im pflegerischen Bereich als Hilfskräfte tätig sind. Diesen Weg wollen wir konsequent fortführen. Es müssen Maßnahmen folgen, die für jede einzelne Pflegekraft in ihrem Arbeitsbereich spürbar sind: Wir brauchen dringend bundeseinheitliche Personalbemessungsinstrumente für Akut- und Langzeitpflege, um die konkreten Personalbedarfe erheben zu können. Nur so kann eine menschenwürdige, professionelle Pflege gewährleistet werden. Mit dem Personalbemessungsinstrument PPR 2.0 liegt bereits etwas für den Krankenhausbereich auf dem Tisch, das diesen Ansprüchen gerecht wird und nur noch eingeführt werden müsste. Zusätzlich brauchen wir eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der wir durch eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden bei voller Entlohnung einen großen Schritt näherkommen würden. Auch eine Verpflichtung aller Arbeitgebenden zur Einführung von geltenden Tarifverträgen ist notwendig, um den Pflegeberuf langfristig attraktiver zu machen. Hier ist klar der Bundesgesetzgeber gefragt, zeitnah konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Nicht zuletzt bedarf es auch einer starken pflegerischen Selbstverwaltung – in Hamburg und auf Bundesebene – die den Pflegenden ermöglicht, ihren Beruf kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu professionalisieren. Damit kommen wir dem Ziel, eine evidenzbasierte, menschenwürdige Pflege für die gesamte Gesellschaft sicherzustellen, einen großen Schritt näher.“ Grüne – Hamburg / 19.05.2021

Neustart nach Lockdown: Tourismus nachhaltig und schwungvoll aus der Krise führen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen für den Neustart des Hamburger Tourismus zusätzlich 2,2 Millionen Euro bereitstellen. Ein entsprechender Antrag wird in die Bürgerschaft eingereicht. Mit den Mitteln sollen bestmögliche Grundlagen geschaffen werden, um die hart getroffene Tourismus-Branche nachhaltig und schwungvoll aus der Krise zu führen. Bis zur Corona-Krise arbeiteten in Hamburg ca. 7.400 Unternehmen mit insgesamt rund 100.000 Beschäftigten im Bereich des Tourismus. Hamburg zählt zu den beliebtesten Städtedestinationen Deutschlands und gehörte vor der Krise zu den Top 20 der beliebtesten Urlaubsstädte innerhalb Europas.

Dazu Arne Platzbecker, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche unserer Stadt. Hamburg braucht den Tourismus und Hamburg will den Tourismus. Daher haben wir in den vergangen Monaten viele Unternehmen und Solo-Selbständige in der Branche mit umfangreichen Wirtschaftshilfen unterstützt – damit hören wir auch jetzt nicht auf. Angesichts erster Lichtstrahlen am Ende eines langen Tunnels stellen wir jetzt voller Hoffnung weitere Mittel für einen Neustart bereit. Es ist unser erklärtes Ziel, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die von den Einschränkungen hart getroffene Branche möglichst schnell und sicher wieder die Vorzüge unserer tollen Stadt präsentieren kann. Gleichzeitig senden wir mit unserem Antrag ein klares Signal an die Branche, dass Hamburg hinter ihr steht. Auch künftig wollen wir den Tourismus in Hamburg stärken und neue Potenziale erschließen, damit sowohl Gäste als auch die Hamburgerinnen und Hamburger künftig noch besser von dieser Symbiose profitieren.“

Dazu Miriam Putz, tourismuspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Folgen der Corona-Krise zeigen sich insbesondere in der schwer getroffenen Tourismus-Branche, die vor massiven Problemen steht und mit vielen Unsicherheiten kämpft. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass der Neustart des Tourismus ordentlich auf die Gleise gesetzt und durchgeführt werden kann. Für die Planung und Koordination eines effektiven Neuanfangs stehen nun die Mittel zur Verfügung. Die Wiederbelebung des Tourismus muss als Chance begriffen werden, bisher ungenutzte Potenziale in Zukunft besser auszuschöpfen. Unser Ziel ist es, dass Hamburg nach der Krise voll durchstarten kann und die Branche wieder zu einer stabilen Säule des Wirtschaftslebens unserer Stadt wird – vor allem auch unter Berücksichtigung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele Hamburgs. Es geht uns dabei mehr als um ein ‚Weiter wie bisher‘. Der Neustart soll durch intelligente Maßnahmen und Anreize für einen ökologisch nachhaltigen, stadtgerechten und sozialverträglichen Tourismus flankiert werden. Zudem ist es sinnvoll, die vielfältige touristische Strukturlandschaft in die anstehenden Planungen miteinzubeziehen. Neben Unternehmen und Verbänden sollen und müssen auch weitere branchenrelevante Stakeholder, wie zum Beispiel die Event-, Film- und Musikwirtschaft eingebunden werden, um die große Bandbreite der Highlights unserer Stadt für unsere Gäste zu einem kompakten, spannenden Paket zu schnüren. Wir wollen die extrem große Kreativität der Branche freisetzen und unseren Gästen ein ökologisch- und sozialgerechtes Angebot machen.“ SPD-Hamburg / 21.05.2021