Politik in Hamburg

Berufliche Netzwerke als Schlüssel zum Erfolg: Mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass mehr Frauen Führungsaufgaben in der Justiz wahrnehmen. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag ersucht den Senat, noch bestehende Hindernisse für Frauen auf dem Weg zur Führungskraft zu identifizieren und abzubauen. Wichtige Instrumente auf dem Weg zur Chancengleichheit, die bereits im gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm des Senats angestrebt werden, sind berufliche Netzwerke und der Austausch zwischen erfahrenen Führungskräften und Frauen mit Führungsambitionen. Der Antrag wird am 19. Mai in die Bürgerschaft eingebracht.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In den vergangenen Jahren hat sich der Anteil von Frauen in den verschiedenen Justizberufen äußerst positiv entwickelt. Diese gute Entwicklung zeigt, dass die Hamburger Justiz für Frauen ein attraktives Arbeitsumfeld mit grundsätzlich guten Karrierechancen ist. In einem nächsten Schritt muss jetzt sichergestellt werden, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen bei der Staatsanwaltschaft, bei Gerichten und im Justizvollzug weiter steigt, damit wir hier ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern erreichen. In der Vergangenheit haben wir dafür schon einiges getan: Führen in Teilzeit ist möglich, die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten wurden gestärkt, Frauen werden fortlaufend Schulungen für Führungsaufgaben angeboten. Um den Frauenanteil in Führungspositionen in der Justiz zu steigern, setzen wir uns zudem dafür ein, die noch bestehenden Hindernisse für den Zugang zu Spitzenpositionen zu analysieren und ein passendes Mentoringprogramm zu entwickeln, das Frauen dabei unterstützt, in der Hamburger Justiz aufzusteigen.“

Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Obwohl der Anteil von Frauen in den Einstiegsämtern in der Justiz bereits erfreulich hoch ist, sind sie in Führungspositionen weiterhin unterrepräsentiert. Nur 35 Prozent der Führungskräfte bei der Staatsanwaltschaft sind weiblich, obwohl der Frauenanteil unter den qualifizierten Personen fast 66 Prozent beträgt. Die Ursachen hierfür sind häufig struktureller Natur. Immer noch übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit zuhause und haben dadurch zum Beispiel weniger Zeit für karriereförderndes Netzwerken. Mit unserem Antrag ersuchen wir den Senat, die bestehenden Anstrengungen noch einmal zu verstärken, um das gemeinsame Ziel, auf mindestens 50 Prozent Frauenanteil bei den Führungskräften in der Justiz zu kommen, umzusetzen.“ SPD-Hamburg / 13.05.2021

Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland: Hamburg steht zu seinen Zusagen

Die Lage an den EU-Außengrenzen bleibt kritisch und die Zustände in vielen Flüchtlingslagern katastrophal. Bisher sind 2765 Menschen über Bundesaufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen, 270 davon wurden in Hamburg aufgenommen, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Michael Gwosdz und Alske Freter an den Senat ergab. Hamburg hat damit bundesweit nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin die meisten Geflüchteten aus Griechenland aufgenommen.

Dazu Michael Gwosdz, flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Hamburg wurden bislang 270 Menschen aus Griechenland über die Bundesprogramme aufgenommen und konnten neue Perspektiven erhalten. Demnächst erfolgen die letzten Einreisen aus dem sogenannten ‚Moria-Kontingent‘, das nach dem verheerenden Brand des Lagers ins Leben gerufen wurde.

Hamburg wird dabei seiner Verantwortung für Menschen in Not besonders gerecht. Beim Moria-Kontingent sind wir nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen das Bundesland mit den meisten Aufnahmen. Insgesamt bot Hamburg die Aufnahme von 500 Geflüchteten und die Aufnahme von 100 Minderjährigen plus deren Kernfamilie an – deutlich mehr als es der Königsteiner Schlüssel vorsieht. Dass die Bundesregierung hier nach wie vor auf der Bremse steht, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Bund auf, umgehend ein Anschlussprogramm zur Aufnahme von Menschen aus den Lagern an den Außengrenzen auf den Weg zu bringen. Hamburg wird zu seinen Zusagen stehen.“

Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Bundesregierung nach dem Brand in Moria bereit war, rund 1.500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, freut mich für jede einzelne Person unter ihnen. Gemessen an der Größe und Wirtschaftskraft Deutschlands ist die Zahl aber erschreckend niedrig. Deutschland kann noch viel mehr an Hilfe leisten und muss in Europa vorangehen, denn die Situation in den Lagern an den EU-Außengrenzen ist nach wie vor katastrophal. Sie zeigt auch, dass die Dublin-Lösung gescheitert ist. In der Hansestadt haben wir mit unserer hohen Aufnahmebereitschaft signalisiert, dass wir an der Seite von Menschen in Not stehen. Dass die Bundesregierung dem Angebot Hamburgs und anderer Städte zur vermehrten Aufnahme nicht nachgekommen ist, lässt mich und viele andere an der bundesdeutschen Migrationspolitik verzweifeln. Hamburg ist nach wie vor bereit, mehr Menschen aufzunehmen und dafür setzen wir uns weiterhin ein. Neben der direkten Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern brauchen wir aber auch eine strukturelle Lösung für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa.“ Grüne Hamburg / 13.05.2021

Jetzt erst recht: Politischer Protest muss auch in der Pandemie möglich sein!

Kundgebungen rund um die Binnenalster. Es gilt das bewährte Hygienekonzept.

Der Erste Mai ist gesetzlicher Feiertag und internationaler Kampftag der Arbeiter:innenbewegung. Es ist der Tag, an dem Millionen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, gerechte Löhne und humane Arbeitsbedingungen kämpfen – und gegen soziale und gesellschaftliche Spaltung.

Unter dem Deckmantel der Corona-Eindämmungsverordnung wurden viele linke Mai-Kundgebungen dieses Jahr in Hamburg verboten und uns das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genommen. Mit Wasserwerfern, Einkesselungen und Gewalt seitens der Polizei wurde dieses Grundrecht mit Füßen getreten. Das lassen wir uns nicht bieten! 

Wir setzen deswegen am Himmelfahrtstag (13.5.) ein klares Zeichen gegen staatliche Willkür und gegen Unverhältnismäßigkeit der Mittel und Maßnahmen. Die LINKE. Hamburg zeigt Flagge! Mit Musik und tollen Rednern wollen wir an diesem Tag – natürlich Pandemie-konform – gemeinsam den Kampf für eine linke und soziale Politik und für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik fortführen.

Gegen Ausbeutung und Unsicherheit im Job und für gute Arbeitsbedingungen für alle!

Die LINKE. Hamburg trifft sich um 13 Uhr am Jungfernstieg (Reesendammbrücke).

Weitere Standorte:

• Gänsemarkt
• Stephansplatz (Vor Planten un Blomen/Platz bei dem Kriegsdenkmal)
• Dammtor, Platz vor der Moorweide
• Lombardsbrücke (Gustav-Mahler-Park)
• Hauptbahnhof (Hachmannplatz)
• Domplatz
• Rathausmarkt
• Alsterpark
• Hansaplatz

Kommt zahlreich! Zeigt Kampfgeist für eine gerechte und soziale Politik!

(Kreative Ideen erwünscht – kommt mit Bannern, Plakaten, Pfeifen und Tröten…)

Die Linke Hamburg / 13.05.2021

Seif: Kinderfreundliche Corona-Tests verpflichtend für Kita-Kinder machen

Vor dem Hintergrund des umfangreichen Testangebots in den Hamburger Schulen fordert die CDU für einen sicheren Alltag auch im Kitabereich verpflichtende Corona-Tests. Laut Rot-Grün ist mit hamburgweiten Testungen in Kitas vor Juni nicht zu rechnen. Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt bereits die regelmäßige Testung von Kindern.

Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Tests sind eine wirkungsvolle Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie und helfen bei der Eindämmung des Virus im Alltag. Durch zunehmende und engmaschige Testungen in den Hamburger Schulen und Vorschulen, wird die Sicherheit für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte im Alltag deutlich erhöht. Dieses Konzept muss der rot-grüne Senat nun auch in Kooperation mit der LEA für die Kitas in Hamburg ausweiten. Die Aussage der Sozialbehörde, mit Testungen in Kitas könne man erst ab Juni rechnen, ist für junge Familien und Kinder nicht akzeptabel. Testungen müssen spätestens ab nächster Woche zum Kita-Alltag gehören. Besonders die Wiederaufnahme des eingeschränkten Regelbetriebs in der nächsten Woche macht deutlich, wie zwingend nötig regelmäßige, kinderfreundliche Tests in den Kitas sind. Es geht dabei um den nötigen Schutz von Kindern und dem Kita-Personal, anderen Familienmitgliedern, insbesondere schwangere Mütter und Großeltern, sowie einer zusätzlichen Überwachung des Infektionsgeschehens.“ CDU Hamburg Bürgerschaftsfraktion / 11.05.2021