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Notizen aus der Hamburgischen Bürgerschaft

Vom 05.05.2021

Wegen der Corona-Pandemie können die Sitzungen der Bürgerschaft nur live verfolgt werden

Impfkampagne #Ärmelhoch: Ziel bis Herbst 2021 Immunisierung von 70 % der Bevölkerung

Hamburg erwartet in den kommenden Wochen größere Impfstofflieferungen. Mit einer breit angelegten Informationskampagne sollen alle in Hamburg lebenden Menschen erreicht und möglichst viele für die Corona-Schutzimpfung gewonnen werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen eingereicht. Die Koalition ruft die Bevölkerung dazu auf, bestehende sowie kommende Angebote wahrzunehmen. Wenn bis zum Herbst 2021 eine Immunisierung von 70 Prozent der Bevölkerung erreicht werden soll, dann müssen die Informations- und Aufklärungsbemühungen auf allen Ebenen – im Bund, Land und Bezirken – gut ineinandergreifen, um wirklich alle Menschen zu erreichen, heißt es im Antrag

Gebührenfreier Personalausweis für Obdachlose

SPD und Grünen wollen Obdachlosen durch Anwendung einer Härtefallregelung die auf 37 Euro gestiegenen Personalausweisgebühren vollständig erlassen. Damit wird ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte auf ganz Hamburg ausgeweitet. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht. Ausgehend davon, dass es mit gültigen Papieren für Obdachlose viel leichter ist, Hilfen zu organisieren und bestehende Angebote zu nutzen, zielt der Antrag darauf ab, dass in Hamburg Mitte bereits beschlossene Modellprojekt nun gesamtstädtisch umzusetzen. Damit die Gebühren für die Ärmsten in unserer Gesellschaft nicht zu einer unüberwindlichen Hürde werden, wird eine sinnvolle Entlastung geschaffen, die das Leben vieler Menschen ganz konkret verbessern wird.

Förderprogramm für Elektromobilität und Barrierefreiheit

Der Senat startete zum 1. April das Projekt „Zukunftstaxi“. Zusammen mit der Taxenwirtschaft und Verbänden soll Hamburgs Taxiflotte nach und nach elektrifiziert werden. Das CO2-Einsparpotential der über 3.000 Hamburger Taxen ist beachtlich. Mit 62.000 gefahrenen Kilometern pro Taxi ist die Entwicklung des städtischen E-Taxi-Förderprogramms ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz. Für die in der Corona-Krise arg gebeutelte Taxibranche sollen gute Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass die schrittweise Umrüstung der Fahrzeugflotte für die Taxibetreiber attraktiv ist. Sie sollen daher für die Anschaffung eines elektrischen Fahrzeugs bis zu 10.000 Euro Förderung erhalten – wenn es auch für Rollstuhlfahrer geeignet ist, sogar bis zu 20.000 Euro.

Haustier-Boom in der Pandemie: Überlastung der Tierschutzvereine verhindern

Die Corona-Pandemie setzt Hamburgs Tierheime und Tierschutzvereine unter Druck. Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes sind 2020 bundesweit eine Million Haustiere neu angeschafft worden – viele finden jedoch nur für kurze Zeit ein neues Zuhause. Um eine drohende Überlastung der Tierschutz-Infrastruktur in Hamburg zu verhindern, sollen gemäß einem Ersuchen der Regierungsfraktionen die Hilfen für Tierheime und Tierschutzvereine geprüft werden und über die Förderungen des Bundes hinausgehen. Allein im zweiten Halbjahr 2020 hat sich die Zahl der Hundebesitzerinnen und -besitzer in Hamburg um mehr als 2.000 erhöht. Damit zeichnet sich leider auch eine erhöhte Abgabequote in den Hamburger Tierheimen ab. Mit dem Antrag sollen die Einrichtungen in einem solchen Fall rasch unterstützt werden können.

SPD- Güngör Yilmaz / Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

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Written by Claudia Carmen

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