Claudia Carmen
Nach dem Weltgesundheitsgipfel der G20-Länder in Rom am vergangenen Freitag und der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung von Rom hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame und klare Absage der Staats- und Regierungschefs an Nationalismus in der Gesundheitspolitik begrüßt. Bei dem Treffen auf Einladung der EU-Kommission und des derzeitigen italienischen G20-Vorsitzes kündigte sie einen EU-Vorschlag im Rahmen der WTO an, um die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. „Natürlich ist eine freiwillige Lizenzvergabe die beste Möglichkeit, den notwendigen Transfer von Technologie und Know-how zusammen mit den Rechten des geistigen Eigentums sicherzustellen. Aufgrund des bestehenden TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha von 2001 sind Zwangslizenzierungen bereits jetzt möglich. Sie sind ein völlig legitimes Mittel, auf das Regierungen in Zeiten einer Krise zurückgreifen können.“
Sie erklärte weiter: „Aber ich habe den Entwicklungsländern aufmerksam zugehört, die sich darüber beklagen, wie schwierig es ist, von diesen Flexibilitätsregelungen Gebrauch zu machen. Hier muss die Weltgemeinschaft für Sicherheit und Berechenbarkeit sorgen. Die Europäische Union wird in der WTO daher einen Vorschlag unterbreiten, der einen dritten Weg im Sinne der WTO-Generaldirektorin bietet. Hierbei setzen wir drei Schwerpunkte: Handelserleichterungen und Regeln für Ausfuhrbeschränkungen; Unterstützung für den Ausbau der Produktion; was Rechte des geistigen Eigentums betrifft: Klarstellung und Vereinfachung der Nutzung von Zwangslizenzierungen in Krisenzeiten wie dieser Pandemie, falls erforderlich.“
Alle G20-Mitglieder waren sich darin einig, dass die Finanzierungslücke des ACT-Accelerator geschlossen werden muss, einer von der WHO, der Europäischen Kommission, Frankreich und der Bill & Melinda Gates Foundation ins Leben gerufenen weltweiten Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung, der Herstellung und des gleichberechtigten Zugangs zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und –Impfstoffen. Sie vereinbarten, das Mandat der Initiative bis Ende 2022 zu verlängern.
Die Staats- und Regierungschefs betonten die Bedeutung interoperabler Frühwarn-, Überwachungs- und Auslösesysteme. Diese betreffen neue Viren, aber auch Varianten. Sie werden Länder in die Lage versetzen, Ausbrüche viel schneller zu entdecken und im Keim zu ersticken, bevor sie sich zu Pandemien ausweiten.
„Wir haben die Lehren aus der aktuellen Krise gezogen“, sagte von der Leyen. „Und wir sind fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass COVID-19 die letzte Pandemie ist, die wir erleben. Also haben sich zum allerersten Mal alle G20-Länder auf gemeinsame Grundsätze geeinigt, um COVID-19 zu überwinden und künftigen Pandemien vorzubeugen und auf sie vorbereitet zu sein. Die USA und China. Die EU und Russland. Indien, Südafrika und Lateinamerika. Die Erklärung von Rom ist ein Musterbeispiel für Multilateralismus.“
EU-Kommission / 26.05.2021
