Claudia Carmen
Die unabhängige Fachkommission Fluchtursachen hat heute der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag Empfehlungen für das deutsche Engagement zur Minderung der Ursachen für Flucht und Migration vorgelegt. Die Einsetzung der unabhängigen Fachkommission geht zurück auf den Ko-alitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018.
Die Kommission bestätigt mit ihrem Bericht den Ansatz der Bundesregierung, die Minderung von Fluchtursachen als ein ressortübergreifendes Thema zu sehen und dass ein entschiedenes Handeln angesichts der seit Jahren weltweit steigenden Flüchtlingszahlen weiterhin nötig ist. Konkret fordern die 24 Mitglieder der Kommission zum Beispiel eine entschiedenere Unterstützung von Entwicklungsländern beim Kampf gegen den Klimawandel und eine bessere Berücksichtigung der besonderen Lage von Binnenvertriebenen.
Die Bundesregierung wird Vorschläge für die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission machen. Sie dankt der Fachkommission Fluchtursachen für ihr Engagement unter den erschwerten Bedingungen während der Corona-Pandemie. Der Veröffentlichungstermin des Abschlussberichts der Kommission wurde in den Mai verschoben, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Flucht und Migration ausreichend berücksichtigen zu können.
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Kein Land der Welt kann die Migration alleine bewältigen. Wir müssen da ansetzen, wo die Probleme sind, denn unsere Hilfsbereitschaft ist groß, aber unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Der Bericht hilft, in dieser kontroversen und schwierigen Abwägung Kurs zu halten.“
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller: „Hunger, Armut und Kriege sind noch immer die Hauptursachen dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Hinzu kommt die Corona-Pandemie, die längst mehr ist als eine Gesundheitskrise. Sie ist zu einer Polypandemie geworden – einer Mehrfachkrise, die Menschen in Entwicklungsländern besonders hart trifft. Weltweit haben 300 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Dazu kommt der Hunger: 130 Millionen Menschen sind durch die Pandemie in Hunger und extreme Armut zurückgefallen. Denn 80 Prozent der Flüchtlinge sind in Regionen, wo die Ernährungslage sehr kritisch ist. Das gefährdet die Stabilität ganzer Regionen und trifft die Ärmsten der Armen am härtesten. Der Bericht gibt uns mit seinen Empfehlungen den Rückenwind, unsere bisherige Arbeit noch zu intensivieren, und er gibt neue Impulse, wie wir mit unserer Arbeit Fluchtursachen noch zielgerichteter mindern können.“
Bundesaußenminister Heiko Maas: „Weltweit sind etwa 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung sind vielschichtig, reichen von politischer Verfolgung bis zu wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Durch die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie und des Klimawandels verschärft sich die Lage für viele nochmals dramatisch. Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge sind zentrale Elemente unseres außenpolitischen Werkzeugkastens zur Fluchtursachenbekämpfung. Die Handlungsempfehlungen der Fachkommission „Fluchtursachen“ helfen uns dabei, diese Instrumente zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Dafür bedanken wir uns den Expertinnen und Experten der Fachkommission.“
Die 24 Mitglieder der Fachkommission wurden am 3. Juli 2019 durch Kabinettbeschluss berufen und kommen aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und internationalen Organisationen. Sie decken mit ihrer Expertise das breite Spektrum an flucht- und migrationsrelevanten Ursachen – von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung bis hin zur Ressourcenknappheit, struktureller Ernährungsunsicherheit, Ungleichheit und den Folgen des Klimawandels – ab.
BMI / 18.05.2021
