Claudia Carmen
Das Bundeskabinett hat heute weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in der Abstimmung mit dem federführenden Bundeslandwirtschaftsministerium intensiv in die Gestaltung der Umwelt-Architektur der Gesetze eingebracht. Dabei wurden wichtige Fortschritte für den Umweltschutz erreicht: So wird ab 2022 ein größerer und stetig wachsender Anteil der Mittel für die Förderung des Ökolandbaus, für Agrarumweltschutzmaßnahmen und das Tierwohl reserviert. Zudem wird ab 2023 jährlich mehr als eine Milliarde Euro – ein Viertel der Direktzahlungen – eingesetzt, um Landwirtinnen und Landwirte für Leistungen zu honorieren, die sie für den Umweltschutz erbringen.
Bundesumweltministerin Schulze: „Die Zeiten, in denen Steuermittel für die Landwirtschaft weitgehend ökologisch blind als Flächenprämien verteilt wurden, gehen dem Ende zu. Mit den heutigen Beschlüssen sind uns wichtige Fortschritte gelungen, für die wir im Bundesumweltministerium lange gekämpft haben. Mit diesen Änderungen beginnt ein Systemwechsel, den unsere Umwelt dringend braucht, der aber auch der Landwirtschaft in Deutschland eine sicherere Zukunft geben kann. Die konkreten Leistungen der Landwirtschaft für Umweltschutz, Klima und Artenviefalt werden künftig viel stärker honoriert als bisher. In der Ressortabstimmung sind hier noch wichtige Verbesserungen gelungen: So sollen Landwirtinnen und Landwirte künftig mehr Geld erhalten, wenn sie auf chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel verzichten. Auch wer zum Beispiel die Natur auf Wiesen und Weiden schützt, vielfältige Fruchtfolgen anbaut oder in Naturschutzgebieten umweltschonend wirtschaftet, kann künftig dafür honoriert werden. Es bleibt noch viel zu tun für den Umweltschutz in der Agrarlandschaft, aber mit dieser Reform ist ein guter Einstieg gelungen. Meine Hoffnung ist, dass wir uns gemeinsam auf diesen Weg machen. Denn Umweltschutz und Landwirtschaft brauchen einander, um erfolgreich zu sein. “
Insgesamt werden in Deutschland derzeit jährlich rund 6 Mrd. Euro EU-Agrarfördermittel verteilt. Bislang wurde der größte Teil davon (78 Prozent) als Flächenprämie ausgeschüttet, also weitgehend unabhängig von den Folgen für Umwelt und Landschaft. Ab 2022 wird dieser flächenbezogene Anteil nun schrittweise durch neue Ansätze ersetzt und sinkt bis zum Jahr 2026 zunächst auf 51 Prozent.
BMU / 13.04.2021
