Claudia Carmen
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes für das friedliche und demokratische Zusammenleben in unserer Stadt ist. Der Verfassungsschutzbericht macht noch einmal eindrucksvoll deutlich, wie insbesondere rechte Extremisten wie Querdenker, Identitäre Bewegung aber auch Mitglieder und Personal der Hamburger AfD die aktuelle Lage für ihre menschen- und staatsverachtenden Ideologien auszunutzen versuchen. Wenn in einer so kleinen Fraktion wie der Hamburger AfD gleich drei Mitarbeiter Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen aufweisen, zeigt dies, wie weit rechter Extremismus bereits auch in unsere demokratischen Institutionen vorgedrungen ist. Besonders besorgniserregend ist auch die Zunahme der politischen Kriminalität mit einem Zuwachs an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und einer steigenden Zahl an Personen, die in Hamburg dem rechtsextremen Milieu zugerechnet werden können. Es ist leider festzustellen, dass die Corona-Pandemie hier in Teilen als Katalysator für rechte Propaganda und Verschwörungsextremismus dient.
Sowohl bei Rechts-, Links- und religiösem Extremismus ist eine Tendenz der Entgrenzung zu beobachten. Extremistische Organisationen versuchen, wichtige gesellschaftlichen Themen wie Flüchtlingshilfe und Klimawandel zu kapern und so die Mitte unserer Gesellschaft zu erreichen. Nicht immer ist ohne weiteres erkennbar, mit wem man gemeinsam bei Demonstrationen und Kundgebungen auf die Straße geht. Umso wichtiger sind die Hinweise des Hamburger Verfassungsschutzes im Vorfeld dieser Veranstaltungen. Auch beim Thema Spionage ist leider ein steigender Trend erkennbar: Cyberangriffe haben deutlich zugenommen. Mit Propaganda, gezielten Fake News und der Verbreitung von Destabilisierungsstrategien versuchen ausländische Geheimdienste vermehrt, westliche Demokratien zu schwächen. Aber auch im Bereich der Wirtschaftsspionage haben Angriffe übers Netz deutlich zugenommen. Um diesen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten, haben wir beim Hamburger Verfassungsschutz eine Spezialeinheit eingerichtet, die wir weiter ausbauen werden. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Staat, Gesellschaft und jedem Einzelnen, Extremismus in unserer weltoffenen Stadt entschieden entgegenzutreten.“
SPD Fraktion Hamburg / 30.03.2021
