Claudia Carmen
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat Montag in Berlin betont, wie dringlich neue Regeln für die großen digitalen Plattformen sind. Bei der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderierten Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue“ sagte sie: „Digitale Plattformen dürfen unseren öffentlichen Raum nicht privatisieren, sodass jeder nur noch seine eigene Realität wahrnimmt. Das führt zu einer Erosion der Demokratie.“ Sie machte sich dafür stark, dass die EU eine Vorreiterrolle übernimmt: „Wir brauchen einheitliche europäische Regeln und keinen Flickenteppich.“ In einem nächsten Schritt gebe es dadurch eine Chance für eine globale Lösung.
Vestager nahm neben Ben Scott vom Thinktank „Luminate“ und dem Soziologie-Professor Armin Nassehi an der Diskussion im Schloss Bellevue unter dem Titel „Demokratie und digitale Öffentlichkeit – eine transatlantische Herausforderung“ teil. Die Kommissarin für Wettbewerb und Digitales erläuterte ihre Pläne für die Gesetze über digitale Dienste (Digital Services Act) und digitale Märkte (Digital Markets Act). Nur mit Regulierung sei es möglich, dass sich die großen Online-Plattformen ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie für die Gesellschaft haben.
„Für Tech-Giganten, die eine Gatekeeper-Funktion übernehmen, muss es Regeln geben – was erlaubt ist und was nicht“, so Vestager. Ebenso müsse es auch im Internet einen freien Wettbewerb geben. Kleine und große Unternehmen sollten dieselben Chancen auf dem Markt haben. „Jedes Unternehmen ist herzlich eingeladen, in Europa erfolgreich zu sein und zu wachsen“, stellte sie klar. „Aber mit der Macht kommt auch eine Verantwortung.“
Europa könne jetzt wieder – wie schon bei den Datenschutzregeln – an vorderster Front stehen. Andere Länder wie die USA könnten dann folgen. „Es ist wichtig für die Demokratien in der ganzen Welt, dass wir in Europa voranschreiten und nicht abwarten.“ Die EU sei jetzt bereit für den Gesetzgebungsprozess.
EU-Kommission / 02.03.2021
